VwGH denies suspension of order due to lack of concrete proof of disproportionate financial loss and loss of usage rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria denied the applicant's request for suspensive effect on an order to remove landfill materials and restore the site. The applicant argued that removal would cause significant financial costs and an irreparable loss of usage rights to the adjacent land. The court ruled that the applicant failed to concretely demonstrate how these specific circumstances resulted in a disproportionate disadvantage compared to the public interest.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The court must not grant suspensive effect unless the applicant concretely demonstrates that the enforcement causes a disproportionate disadvantage, requiring specific factual proof of financial losses and the causal link to the loss of usage rights.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 18, 46 und 47 des Salzburger Naturschutzgesetzes aufgetragen, die auf den Grundstücken Nr. 70/1, KG F und 3/3, KG F, durchgeführten Materialaufschüttungen nach Maßgabe eines näher genannten, dem Bescheid zu Grunde liegenden, Lageplanes bis spätestens 31. März 2014 unter Einhaltung näher bestimmter Vorschreibungen zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag, der dagegen erhobenen Beschwerde (auf die infolge des Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG vom 12. März 2004, B 271/2014-4, die Vorschriften des § 4 VwGbk-ÜG betreffend Übergangsrevisionen sinngemäß Anwendung finden) aufschiebende Wirkung zuzuerkennen im Wesentlichen damit, dass die Wiederherstellungsmaßnahmen zu "wesentlichen finanziellen Aufwendungen" führten und die vorgeschriebene Abgrabung zu einem "unwiederbringlichen Verlust meines Nutzungsrechts" an der der betroffenen Liegenschaft seeseitig vorgelagerten Landfläche führten.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 21. März 2012, Zl. AW 2012/10/0005, mwN).
Davon ausgehend erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen von behaupteten finanziellen Einbußen auf dem Boden der gleichfalls anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers. Diesem Konkretisierungsgebot hat der Beschwerdeführer mit dem bloßen Hinweis auf von ihm zu tragende "wesentliche" finanzielle Aufwendungen nicht entsprochen.
Er hat weiters nicht ansatzweise dargelegt (und ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar), inwiefern der Vollzug des gegenständlichen Entfernungs- und Wiederherstellungsauftrags geeignet wäre, den Verlust eines Nutzungsrechts an der genannten Landfläche zu bewirken.
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war somit mangels hinreichender Konkretisierung des unverhältnismäßigen Nachteils nicht stattzugeben.
Wien, am 29. Juli 2014