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Ro 2014/10/0058 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014100058.J00 KI-generiert

Appeal dismissed because the transitional appeal was filed at the wrong court after the deadline expired.

Geschäftsnummer Ro 2014/10/0058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's appeal, ruling it was filed too late. Although the appeal was submitted before the February 12, 2014 deadline, it was addressed to the wrong court, which forwarded it only after the deadline had passed. The court held that the time elapsed between filing at the incorrect court and its transfer to the competent authority counts against the filing deadline, rendering the appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG; § 34 Abs. 1 VwGG: A transitional appeal filed at an incompetent court is timely only if that court forwards it to the competent authority by the deadline; otherwise, the delay in transfer invalidates the filing.

Schlagwörter

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transitional appeal filing deadline incompetent court transfer delay administrative procedure Revisionsfrist verspätete Eingabe Rechtsverzögerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 4 Abs. 1 erster Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz
Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so konnte gegen ihn gemäß § 4 Abs. 1 erster Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl.
§ 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk-ÜG
Gemäß § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk-ÜG war eine derartige Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Sie war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 6 AVG
Februar wurde die Revision dem Verwaltungsgerichtshof "zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG weitergeleitet"; die Revision langte am 4.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss 16. Dezember 2010, Zl. 2010/07/0221
Beschluss 16. Dezember 2010, Zl. 2010/07/0221, mwN).
KI-generiert
Ra 2020/01/0453
Administrative court dismisses appeal for missing six-week deadline after Constitutional Court referral.
Ra 2021/08/0146
VwGH dismisses late appeal filed at wrong court despite prior submission to Constitutional Court. Appeal was time-barred and procedurally incorrect. Court rejects argument that implicit notice sufficed. Appeal must be filed at designated court within strict deadline.
Ra 2022/11/0185
Extraordinary revision dismissed as untimely due to indirect filing via Administrative Court
Ra 2023/05/0067
VwGH dismisses late revision due to failure to file with competent court within six weeks.
Ra 2018/16/0139
Extraordinary revision dismissed for late filing due to incorrect court submission location.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach dem Vorbringen in der Revision wurde der angefochtene Bescheid der Revisionswerberin am 30. Dezember 2013 zugestellt.

Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig war, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, lief die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so konnte gegen ihn gemäß § 4 Abs. 1 erster Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013 (VwGbk-ÜG) vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden (sog. Übergangsrevision).

Gemäß § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk-ÜG war eine derartige Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.

Die gegenständliche Revision vom 28. Jänner 2014 wurde an das Verwaltungsgericht Wien adressiert und langte bei diesem nach Ausweis des dg. Eingangsstempels am 3. Februar 2014 ein. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichts Wien vom 26. Februar wurde die Revision dem Verwaltungsgerichtshof "zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG weitergeleitet"; die Revision langte am 4. März 2014 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Die Zeit zwischen Postaufgabe an die unzuständige Stelle und Weiterleitung an die zuständige Stelle (den Verwaltungsgerichtshof) ist in die Revisionsfrist einzurechnen und, wenn sich die unzuständige Behörde zur Weiterleitung an die zuständige Stelle nicht der Post bedient, besteht auch ein von der Anrechnung auf die Frist auszuscheidender Postenlauf von der unzuständigen an die zuständige Behörde nicht. Wird somit ein Rechtsmittel bei der unzuständigen Behörde eingebracht, so ist die Frist nur gewahrt, wenn die unzuständige Behörde das Rechtsmittel zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt (vgl. den hg. Beschluss 16. Dezember 2010, Zl. 2010/07/0221, mwN).

Im vorliegenden Fall wurde die Revision zwar noch vor Ablauf des 12. Februar 2014 - und sohin innerhalb offener Frist (zur Erhebung einer Übergangsrevision an den Verwaltungsgerichtshof) - beim unzuständigen Landesverwaltungsgericht Wien eingebracht. Dieses Gericht leitete die Revision (erst) nach Ablauf dieser Frist an den Verwaltungsgerichtshof weiter. Die erst am 4. März 2014 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Revision war daher als verspätet eingebracht anzusehen.

Sie war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 27. März 2014