Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ro 2014/10/0057 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014100057.J00 KI-generiert

Inadmissibility of revision against independent administrative authority decision for lack of question of fundamental significance under Art. 133(4) B-VG

Geschäftsnummer Ro 2014/10/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the petitioner's revision, thereby upholding the contested administrative agency decision, and ordered the petitioner to pay the respondent authority EUR 610.60 in legal costs within two weeks. The dispute involved a "transitional revision" filed against a decision issued by an independent administrative authority, a procedure to which the transitional provisions of the Administrative Jurisdiction Transition Act apply. The court ruled that the revision was inadmissible because it did not raise any legal questions of fundamental significance as required for reviewing decisions of independent administrative authorities, specifically failing to meet the criteria that the decision deviated from existing case law or that the legal issue was not uniformly answered by the court's jurisprudence. The decision was based on Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and Section 4 of the Administrative Jurisdiction Transition Act (VwGbk-ÜG), with the cost award grounded in Sections 47 and 51 of the Administrative Procedure Act (VwGG) and the applicable expense reimbursement regulations.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art 133 Abs 4 B-VG; Art 133 Abs 9 B-VG: A revision against a decision of an administrative court is admissible only if it depends on the solution of a question of law of fundamental importance.

Schlagwörter

KI-generiert
transitional revision fundamental legal significance constitutional complaint transfer admissibility criteria administrative court decision Revisionsgesuch Verwaltungsbeschwerde Vollstreckungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art 133 Abs 4 B-VG
5 VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs.
Art 133 Abs 9 B-VG
5 VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs.
§ 4 VwGbk-ÜG
§ 4 Abs 5 VwGbk-ÜG
§ 33a VwGG
Dezember 2013 in Kraft gestandenen Bestimmungen des VwGG mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 47 VwGG
§ 51 VwGG
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der (auf "Übergangsfälle" gemäß § 4 iVm § 3 Z.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
8/2014 weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
Art 144 Abs. 3 B-VG
Februar 2014, B 1276/2013-8, gemäß Art 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029
Beschluss vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029).
Beschluss vom 26. Februar 2014, B 1276/2013-8
Oktober 2013 zugestellten angefochtenen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welche dieser - nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung - mit Beschluss vom 26. Februar 2014, B 1276/2013-8, gemäß Art 144 Abs.
Beschluss vom 20. Mai 2015, Zl. Ro 2014/10/0017
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Revisionswerber erhob gegen den ihm am 1. Oktober 2013 zugestellten angefochtenen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welche dieser - nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung - mit Beschluss vom 26. Februar 2014, B 1276/2013-8, gemäß Art 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Diese Eingabe gilt als Übergangsrevision, auf welche grundsätzlich die Bestimmungen des § 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, (VwGbk-ÜG) analog anzuwenden sind (vgl. den hg. Beschluss vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029).

Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ist die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Ob eine solche Revision zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen.

Für die Behandlung der vorliegenden Revision gelten die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft gestandenen Bestimmungen des VwGG mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. auch den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. Ro 2014/10/0017).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der (auf "Übergangsfälle" gemäß § 4 iVm § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF. BGBl. II Nr. 8/2014 weiter anzuwendenden) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 20. Mai 2015