VwGH dismisses appeal as inadmissible; no fundamental legal question exists regarding school exam re-evaluation procedure.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued the negative oral exam assessment was unexplainable, but the expert report only confirmed the assessment's opacity without proving it should have been positive. Since the case requires a new commission exam organized by the school authority, no fundamental legal question of general significance was raised for the court to resolve.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, even if the lower court's decision relies on factual ambiguities requiring further administrative proceedings.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers ergibt sich aus dem Gutachten des vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen Sachverständigen DI J lediglich, dass auf Grund der vorhandenen Unterlagen (offizielles Prüfungsprotokoll, Stellungnahme des Prüfers, Gedächtnisprotokolle des Revisionswerbers und seines Vaters) die negative Beurteilung der mündlichen Teilprüfung nicht nachvollziehbar sei, keinesfalls jedoch, dass diese Prüfung positiv zu beurteilen gewesen wäre. Aufgrund der zur Überprüfung der Beurteilung nicht ausreichenden Unterlagen, war gemäß § 71 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2014 (SchUG), das Verfahren zu unterbrechen und der Revisionswerber zu einer kommissionellen Prüfung zuzulassen, deren Ergebnis nach dem Abs. 6 dieser Bestimmung der Entscheidung über den Widerspruch zu Grunde zu legen ist.
Angesichts des Umstandes, dass diese kommissionelle Prüfung durch die Schulbehörde zu organisieren ist (§ 71 Abs. 4 und 5 SchUG), begegnet es keinen Bedenken, dass das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen hat.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. zur Auslegung von § 28 VwGVG das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Zl. Ro 2014/03/0063). Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Jänner 2015