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Ro 2014/10/0047 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014100047.J00 KI-generiert

VwGH denies suspension of forest declaration due to lack of execution and potential third-party enforcement.

Geschäftsnummer Ro 2014/10/0047
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a forest declaration order. The court found that the contested declaration could not be executed and that a subsequent forestry police order might still be enforced against a third party even if the declaration were revoked. Consequently, the court determined that no disproportionate disadvantage would arise for the applicant if the declaration were implemented.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of effect is denied when the contested decision cannot be executed and enforcement against a third party may proceed without disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect forest declaration proportionality test third party enforcement administrative execution public interest disproportionate disadvantage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG
Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG erhobenen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
2 VwGG (in der hier gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG sinngemäß anzuwendenden Fassung, die bis zum Ablauf des 31.
Forstgesetz 1975

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 3. Oktober 2011, Zl. AW 2011/10/0044
Beschluss vom 3. Oktober 2011, Zl. AW 2011/10/0044).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. Dezember 2013 wurde festgestellt, dass eine Fläche von 3.448 m2 eines näher bezeichneten Grundstückes (gemäß einer angeschlossenen planlichen Darstellung) Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 ist.

Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG erhobenen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (in der hier gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG sinngemäß anzuwendenden Fassung, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 in Geltung stand) hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der angefochtene Feststellungsbescheid ist entgegen der Ansicht des Revisionswerbers einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Der nach dem Revisionsvorbringen (in erster Instanz) erlassene forstpolizeiliche Auftrag könnte entgegen der Ansicht des Revisionswerbers auch bei Aufhebung der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Waldfeststellung bestätigt bzw. vollzogen werden (vgl. den hg. Beschluss vom 3. Oktober 2011, Zl. AW 2011/10/0044).

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.

Wien, am 27. Mai 2014