VwGH allows revocation of social care facility license due to failure to grant hearing before withdrawal.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Burgenland hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 2009 wurde der revisionswerbenden Partei die Betriebsbewilligung für eine stationäre Sozialhilfeeinrichtung, einer Wohnmöglichkeit für behinderte Menschen, gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 Bgld.

Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld. SHG 2000) mit sofortiger Wirkung entzogen.

2 Mit hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2011, Zl. 2010/10/0003, wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof ua. aus:

"... Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, im Wohnheim der beschwerdeführenden Partei für geistig behinderte Menschen seien die zur Sicherung einer fachgerechten Sozialhilfe notwendigen personellen Voraussetzungen nicht erfüllt. Statt der vorgesehenen fünf Betreuer verfüge die Einrichtung über lediglich drei Betreuer, sodass eine auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der behinderten Bewohner eingehende Betreuung nicht erfolgen könne. Letztlich sei auf Grund der bestehenden Personalsituation auch die Gesundheit und Sicherheit der einzelnen Bewohner gefährdet.

...

Die belangte Behörde ist ihrer Verpflichtung, Parteiengehör zu gewähren, nicht nachgekommen. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurden der beschwerdeführenden Partei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, d.h. die nach dem Bericht der drei Betreuer und den darauf fußenden Darlegungen der psychologischen Amtssachverständigen in der Einrichtung bestehende Personalsituation und die dadurch bedingten Mängel in der Betreuung der Bewohner, weder mitgeteilt, noch wurde sie zur Akteneinsicht aufgefordert, noch wurde ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Dieser Mangel ist auch wesentlich iSd § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG, weil auf Grund des Beschwerdevorbringens ohne weiter gehende Ermittlungen betreffend die Personalsituation, insbesondere - unter Heranziehung der Dienstpläne bzw. -einteilungen - betreffend den Personaleinsatz in der in Rede stehenden Einrichtung, nicht ausgeschlossen werden kann, dass die belangte Behörde zu einem im Ergebnis anderslautenden Bescheid gelangt wäre. ..."

3 Im fortgesetzten Verfahren wurde der revisionswerbenden Partei Parteiengehör eingeräumt. Die revisionswerbende Partei gab insgesamt sieben Stellungnahmen ab.

4 Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei die (mit Bescheid vom 21. November 1997 erteilte) Bewilligung zum Betrieb der stationären Sozialhilfeeinrichtung (Wohnmöglichkeit für behinderte Menschen) gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 und 3 Bgld. SHG iVm mit der Verordnung betreffend Mindestanforderungen für Wohn- und Tagesheime (neuerlich) rückwirkend mit 1. Dezember 2009 entzogen.

5 Begründend führte die belangte Behörde - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, aus den vorgelegten Auszahlungsjournalen ergebe sich, dass bei der revisionswerbenden Partei von Jänner bis Juni 2009 fünf und von Juli bis November 2009 vier "anerkennbare" BehindertenbetreuerInnen angestellt gewesen seien. Aufgrund der vorgelegten Anmeldung zur Burgenländischen Gebietskrankenkasse von Frau E vom 30. November 2009 seien ab Dezember 2009 fünf - und nicht wie von der revisionswerbenden Partei behauptet: sechs - BehindertenbetreuerInnen tätig gewesen.

Dass zum Zeitpunkt der Schließung der Einrichtung wieder fünf Vollzeitäquivalente angestellt gewesen seien, sei der belangten Behörde aber nicht angezeigt worden; der diesbezüglichen Verpflichtung, Änderungen des Personalstandes unverzüglich anzuzeigen (Auflage Nr. 50 des Bescheides vom 12. Oktober 2004), sei die revisionswerbende Partei nicht nachgekommen. Weiters habe die revisionswerbende Partei nicht gemeldet, dass sie die laut Bescheid vom 19. November 2009 bis 15. Dezember 2009 zu installierende neue fachliche Leitung bereits gefunden habe.

Soweit der Vertreter der revisionswerbenden Partei in diesem Zusammenhang darauf verweise, dass die geplanten Personaländerungen am 10. November 2009 im Amt der Burgenländischen Landesregierung besprochen worden seien, könne dies von der belangten Behörde nicht bestätigt werden. Zum Zeitpunkt 10. November 2009 habe die revisionswerbende Partei immer noch beabsichtigt, Frau S als fachliche Leitung durchzusetzen, welche mangels fachlicher Eignung aber behördlich nicht anerkannt habe werden können. Bereits mit dem erwähnten Bescheid vom 12.

Oktober 2004 (Auflagenpunkt Nr.

51) sei vorgeschrieben worden, dass die fachliche bzw. pädagogische Leitung neben der Ausbildung in einem einschlägigen Sozialberuf und einer speziellen Leiterausbildung eine ausreichende einschlägige Berufspraxis haben und persönlich geeignet sein müsse; bei Frau S lägen diese Voraussetzungen nicht vor. Hinsichtlich des Vorbringens der revisionswerbenden Partei, dass (laut Bescheid der belangten Behörde vom 19. November 2009) erst bis 15. Dezember 2009 eine fachliche Leitung mit entsprechender Qualifikation im Sinne der Wohn- und Tagesheimverordnung mit einem Beschäftigungsausmaß von 25 Wochenstunden zu installieren gewesen wäre, sei festzustellen, dass bereits mit dem erwähnten Bescheid vom 12. Oktober 2004 eine entsprechende Ausbildung und Praxis für die Leitung vorgeschrieben worden sei. Aufgrund einer "Gefahr im Verzug-Situation" werde die Mängelbehebungsauflage (vom 19. November 2009) "unerheblich".

6 Weiters habe sich auch das Bemühen der revisionswerbenden Partei, Auflagen fristgerecht zu erfüllen, in äußersten Grenzen gehalten. Bei wiederholt durchgeführten Kontrollen sei immer wieder festgestellt worden, dass Auflagen nicht ordnungsgemäß erfüllt worden seien. So seien unter anderem bei einer am 19. August 2008 durchgeführten Kontrolle erhebliche Mängel im hygienischen Bereich und hinsichtlich eines gepflegten Zustands des Innen- als auch des Außenbereichs festgestellt worden (Bescheid vom 6. November 2008). Bei den am 15. Juli und 24. September 2009 neuerlich durchgeführten unangekündigten Kontrollen in der Einrichtung hätten bezüglich hygienischer und pflegerischer Mängel bzw. weder im Innen- noch im Außenbereich Verbesserungen festgestellt werden können.

7 Auch bei einer durchgeführten Gebarungsprüfung seien gravierende Mängel festgestellt worden.

8 Die Zeugin Dr. W habe am 8. Jänner 2013 angegeben, dass (die Heimbewohnerin) Frau H schon viel früher in einem Pflegeheim hätte betreut werden müssen, dass sich der Gesundheitszustand von Frau H innerhalb eines Viertel- bzw. halben Jahres verschlechtert habe und sie ungefähr im Herbst 2009 bettlägerig geworden sei. Bei der genannten Kontrolle am 24. September 2009 habe das Personal für die Behindertenbetreuung weiterhin nur aus vier Personen bestanden und seien in der Pflege von Frau H gravierende Mängel in der Medikation sowie bezüglich notwendiger Lagerung und anderer Pflegeinterventionen festgestellt worden, sodass Gefahr bestanden habe, dass sich der gesundheitliche Zustand von Frau H noch mehr verschlechtere. Ein ehebaldiger Transfer von Frau H in eine Pflegeeinrichtung sei schon bei dieser Kontrolle angeraten worden, da die gegenständliche Einrichtung nicht geeignet sei, eine pflegebedürftige Person bis zu ihrem Ableben zu betreuen.

9 Weiters sei bei der genannten Kontrolle festgestellt worden, dass beim Zugang zur Eingangstür Malerutenisilien "herum gelegen" seien; auf der Fensterbank sei eine Nitroverdünnung und am Gartentisch Essig vorgefunden worden. Im Hinblick auf die zu betreuenden Personen sei es äußerst verantwortungslos, derartige Sachen frei zugänglich zu halten (Bescheid vom 19. November 2009).

10 Unter diesen Umständen habe ein Weiterbetrieb der Einrichtung nicht mehr verantwortet werden können. Aufgrund des Gesamtbildes habe nicht angenommen werden können, dass nur durch die Anstellung eines fünften Betreuers die festgestellten Mängel behoben würden. Die Schließung der Einrichtung sei erfolgt, weil die pädagogischen und pflegerischen Ziele einer Behindertenwohneinrichtung schon seit längerem nicht gesichert gewesen seien. Außerdem habe in der Einrichtung über Jahre ein übermäßig häufiger Wechsel des Betreuungspersonals stattgefunden, was einer kontinuierlichen pädagogischen Arbeit mit behinderten Menschen, die auf stabile Beziehungen angewiesen seien, hinderlich gewesen sei.

11 Die zahllosen Mängel in der Gebarung und Betriebsführung, das Fehlen geeigneten Personals und der über Jahre dokumentierte Unwillen der revisionswerbenden Partei, mit der Behörde zusammen zu arbeiten, rechtfertigten jedenfalls die auf Entziehung der Betriebsbewilligung gerichteten Maßnahmen der Behörde.

12 Aufgrund der erwähnten Darlegungen ergebe sich, dass eine wesentliche Voraussetzung für die Erteilung der Betriebsbewilligung insofern weggefallen sei, als weder eine pädagogische noch eine pflegerische Betreuung der im Wohnheim untergebrachten Menschen sichergestellt gewesen sei, sodass § 42 Abs. 1 Z 1 Bgld SHG 2000 verletzt werde. Weiters ergebe sich daraus, dass der Bestimmung der Z 3 leg. cit. iVm § 10 Abs. 1 der Verordnung betreffend Mindestanforderungen für Wohn- und Tagesheime insofern zuwider gehandelt worden sei, als nicht ausreichend geeignetes Personal für die Betreuung der behinderten Menschen zur Verfügung gestanden sei und keine geeignete fachliche Leitung eingesetzt worden sei. Auch aufgrund der Behandlung der Bewohner durch die revisionswerbende Partei sei daher davon auszugehen, dass nicht nur deren gedeihliche, menschenwürdige Lebensqualität, sondern auch die Gesundheit und Sicherheit der einzelnen BewohnerInnen gefährdet seien.

13 Insgesamt hätten daher die Interessen und Bedürfnisse der in der Einrichtung des Vereins lebenden Personen, die besonders auf die Fürsorge anderer angewiesen seien, nicht gewahrt werden können.

14 Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende, Übergangsrevision (§ 4 Abs. 1 erster Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz - VwGbk-ÜG) mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

15 Die im Revisionsfall maßgeblichen Bestimmungen des Bgld. Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. Nr. 5 idF LGBl. Nr. 17/2009 (Bgld. SHG 2000), lauten auszugsweise wie folgt:

"§ 36

Stationäre Dienste

(1) Stationäre Dienste sind Einrichtungen zur dauernden bzw. vorübergehenden Unterbringung, Versorgung, aktivierenden Betreuung und Pflege überwiegend betagter, pflegebedürftiger oder behinderter Menschen, die nicht oder nicht mehr in der Lage sind, selbständig einen eigenen Haushalt zu führen und denen die notwendige Hilfe weder im familiären Bereich noch durch teilstationäre oder ambulante Dienste ausreichend oder zufriedenstellend geboten werden kann.

(2) Stationäre Dienste umfassen:

(1) Die Bewilligung zum Betrieb eines ambulanten Dienstes gemäß § 34 Abs. 2 Z 2 sowie zum Betrieb einer teilstationären oder stationären Einrichtung ist über Antrag mit schriftlichem Bescheid zu erteilen, wenn

1. die Behörde anlässlich eines Ortsaugenscheines und einer mündlichen Verhandlung festgestellt hat, dass die Ausführung der Sozialhilfeeinrichtung gemäß der erteilten Errichtungsbewilligung erfolgt ist;

2. eine fachlich geeignete Person für die Leitung der Sozialhilfeeinrichtung bestellt wurde;

3. ausreichend und entsprechend ausgebildetes und geeignetes Personal - bezogen auf den zu betreuenden Personenkreis und die vorgesehenen Betreuungs-, Pflege- und Rehabilitationsmaßnahmen - für den Bereich der Sozialhilfeeinrichtung zur Verfügung steht;

4. die für den inneren Betrieb der Sozialhilfeeinrichtung erforderliche Hausordnung, welche in groben Zügen den Tagesablauf, das Therapie- und Betreuungsangebot und die personelle Verantwortlichkeit wiederzugeben hat, vorliegt und

5. die allenfalls erforderliche baubehördliche Benützungsfreigabe oder Benützungsbewilligung vorliegt.

Auf Antrag können Abweichungen von der erteilten Errichtungsbewilligung genehmigt werden, wenn diese geringfügig sind und dadurch der Zweck der Sozialhilfeeinrichtung nicht beeinträchtigt wird.

(2) Anlässlich der Erteilung der Bewilligung gemäß Abs. 1 können im Hinblick auf den Zweck der Einrichtung nötige Auflagen für den Betrieb vorgeschrieben werden.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung Mindestanforderungen über die baulichen Voraussetzungen, die Ausstattung und die Größe der Gebäude und Räume sowie die zur Sicherung einer fachgerechten Sozialhilfe notwendigen therapeutischen und personellen Voraussetzungen zu regeln.

...

§ 42

Entzug der Betriebsbewilligung

(1) Die Betriebsbewilligung gemäß § 40 Abs. 1 ist zu entziehen, wenn

1. eine Voraussetzung, die für die Erteilung der Betriebsbewilligung maßgeblich war, weggefallen ist, oder

(2) ..."

§ 10 Abs. 1 der Verordnung betreffend Mindestanforderungen für Wohn- und Tagesheime nach dem Bgld. SHG 2000, LGBl. Nr. 13/2000 idF LGBl. Nr. 79/2008 (in der Folge: Verordnung), lautet auszugsweise wie folgt:

"Personalschlüssel

§ 10. (1) In Wohnheimen für geistig behinderte Menschen, für psychisch kranke Personen und für suchtkranke Menschen sind pro Gruppe fünf Betreuerinnen oder Betreuer vorzusehen. Sind in einer solchen Einrichtung mehrere Gruppen vorhanden, so ist die tatsächliche Gesamtanzahl der Betreuerinnen oder Betreuer sowie der Personalschlüssel im Rahmen der Bewilligungsverhandlung durch die Sachverständigen festzulegen.

..."

16 Die belangte Behörde stützt die - mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2009 erfolgte - Entziehung der Betriebsbewilligung auf die Tatbestände der Ziffern 1 und 3 des § 42 Abs. 1 Bgld SHG 2000.

17 Die Revision bringt dagegen unter anderem vor, die belangte Behörde habe den entscheidungsrelevanten Sachverhalt nicht ordnungsgemäß festgestellt. Insbesondere sei in der in Rede stehenden Einrichtung am 1. Dezember 2009 ausreichend Betreuungspersonal vorhanden gewesen.

Dieses Vorbringen führt die Revision im Ergebnis zum Erfolg.

18 Zu § 42 Abs. 1 Z 1 Bgld. SHG 2000:

Nach dieser Bestimmung führt der Wegfall einer Voraussetzung, die für die Erteilung der Betriebsbewilligung maßgeblich war, zum Entzug der Betriebsbewilligung. Da der Bewilligungsbescheid vom 21. November 1997 noch aufgrund des § 26 Burgenländischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 7/1975 idF LGBl. Nr. 62/1996 (Bgld. SHG), erlassen wurde, bestimmen sich die "maßgeblichen" Voraussetzungen für die Bewilligung im Revisionsfall nach dieser Gesetzesstelle (und nicht nach § 40 des Bgld SHG 2000; vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. Juni 1997, Zl. 97/08/0130).

§ 26 Abs. 2 des Bgld. SHG lautete:

"(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn