VwGH dismisses revision as no fundamental legal question regarding property proof scope exists for construction traffic.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der vorliegenden außerordentlichen Revision vor, dass die grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage zu lösen seien, ob sich der in § 43 Abs. 2 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005, LGBl. Nr. 26/2005 idF LGBl. Nr. 130/2013, geforderte Nachweis des Eigentums bzw. der Zustimmung des Grundeigentümers auch auf sämtliche Grundstücke beziehe, über die ein Zufahrtsweg verlaufe, welcher zum naturschutzbehördlich zu genehmigenden Projekt führe. Bei Bejahung dieser Frage sei auch die ebenfalls grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären, ob ein Bringungsrechtsbescheid den geforderten Eigentumsnachweis bzw. die Zustimmungserklärung der Grundeigentümer ersetzen könne.

Diesen Ausführengen ist Folgendes entgegenzuhalten:

Da die Verwendung von Kraftfahrzeugen nach § 3 lit. k der Verordnung der Landesregierung vom 17. Juli 1984 über die Erklärung des Gebietes um das Nößlach Joch, den Obernberger See und die Tribulaune in den Gemeinden Gschnitz, Trins, Gries am Brenner und Obernberg am Brenner zum Landschaftsschutzgesetz, LGBl. Nr. 50/1984 (im Folgenden: Landschaftsschutzgebietsverordnung) bewilligungspflichtig ist und sowohl der gegenständliche Antrag als auch die mit dem angefochtenen Bescheid erteilte Bewilligung die Verwendung von Kraftfahrzeugen zur Abwicklung des Baustellenverkehrs für das gegenständliche Projekt umfasst, handelt es sich hiebei um einen bewilligungspflichtigen Teil des Vorhabens. Nach der eindeutigen Regelung des § 43 Abs. 2 TNSchG 2005 ist bereits dem Antrag der Nachweis des Eigentums am betroffenen Grundstück oder, wenn der Antragsteller nicht Grundeigentümer ist, die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers anzuschließen. Eine Ausnahme für die Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen in Schutzgebieten wurde erst mit der am 29. Jänner 2015 in Kraft getretenen und daher im vorliegenden Fall noch nicht anzuwendenden Novelle LGBl. Nr. 14/2015 in das TNSchG 2005 eingefügt.

Auf die Frage, ob ein Bringungsrechtsbescheid, mit dem das den Mitgliedern zustehende Nutzungsrecht geregelt wird, die Zustimmung der Eigentümer ersetzen kann (vgl. dazu auch die Materialien zur zitierten Novelle LGBl. Nr. 14/2015; RV, GZ. 504/13), braucht nicht eingegangen zu werden, weil im vorliegenden Fall dieser Bescheid der Revisionswerberin für den Gasthof - neben der Zufahrt für eigene Fahrzeuge und Fahrzeuge von Gästen - lediglich die "Zulieferung aller Bedarfsgüter mittels eigenen Fahrzeugen und Firmenfahrzeugen" einräumt. Der für den Abriss des bestehenden Gebäudes und die Neuerrichtung der projektierten Anlage erforderliche Baustellenverkehr ist davon nicht umfasst, können derartige Fahrten doch nicht unter den Begriff der "Zulieferung" von "Bedarfsgütern" für einen Gasthof subsumiert werden.

Ebenso wenig sind solche Fahrten vom Wortlaut der Ausnahmebestimmung des § 4 lit. d Z. 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung ("die Verwendung von

Kraftfahrzeugen ... zur Versorgung von Berggasthöfen, Schutzhütten

und Jausenstationen") umfasst.

Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 30. September 2015