Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2014/10/0036 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014100036.L00 KI-generiert

Extraordinary revision inadmissibility: failure to raise fundamental legal question regarding expert assessment of disproportionate construction costs

Geschäftsnummer Ra 2014/10/0036
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

**Outcome:** The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, refusing to admit the appeal for review. **Dispute:** The case involved a challenge to an administrative decision regarding building or planning regulations, specifically concerning the assessment of "unreasonable expense" (*unverhältnismäßiger Aufwand*) in the evaluation of alternative construction variants. The appellant alleged procedural defects and argued that the first-instance court had failed to properly assess the proportionality of costs on expert grounds. **Legal Basis:** The court applied Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), which permits revision only when a legal question of fundamental significance is at stake, and Section 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG), which allows for the dismissal of inadmissible revisions. The VwGH determined that the appellant’s arguments regarding procedural errors did not raise a fundamental legal question and that the lower court had correctly relied on expert findings to justify its assessment of the expense question.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is admissible only if it depends on resolving a question of fundamental legal significance, and mere procedural defects without such significance do not justify extraordinary review.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary review fundamental legal significance procedural defect Administrative Court of Justice constitutional admissibility Lärmbeurteilung Sachverständigengutachten Betriebsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
KI-generiert
Ra 2020/02/0034
VwGH dismisses revision on refusal of breath test; officer holding tube valid; refusal established.
Ra 2018/17/0178
Admissibility of revision challenging domestic seat requirement for gambling concession under EU freedom of services
Ra 2018/06/0085
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichte s Tirol (LVwG) wurden der Revisionswerberin gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 76 AVG die mit Beschluss des LVwG vom 19. März 2018 festgesetzten Sachverständigengebühren in Höhe von EUR 3.060,00 zur Zahlung binnen 14 Tagen auferlegt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Ra 2018/17/0238
VwGH dismisses revision as inadmissible; no fundamental legal question regarding EU law or evidence rules raised.
Ra 2020/08/0012
Retroactive establishment of social insurance liability for a physiotherapist working as a free service provider under ASVG § 4(4)

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden zwar Verfahrensmängel behauptet, damit aber keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Im Gegensatz zur Auffassung des Revisionswerbers wurde bei der Prüfung der Alternativvarianten die Frage des unverhältnismäßigen Aufwandes auf sachverständiger Grundlage erörtert; der Revisionswerber ist dem im Verfahren nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten.

Wien, am 8. Oktober 2014