VwGH dismisses appeal rejecting rent subsidy claim due to lack of 'significant' mobility impairment. The court ruled the applicant's condition did not meet the statutory threshold for the subsidy.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the applicant's appeal against the rejection of a rent subsidy for a person with a disability. The authority denied the claim because, despite acknowledging a mobility impairment, it found the condition was not 'significant' as required by the State of Styria Disability Act. The court agreed with the authority that the applicant's reliance on a wheelchair did not constitute a severe enough restriction to qualify for the specific subsidy under the relevant legal provisions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 2, 3 Abs. 1 lit. k, 20 Stmk. BHG: The court established that a mobility impairment must be objectively severe, preventing the individual from managing daily life without assistance, to qualify for the statutory rent subsidy.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Oktober 2013 wies die belangte Behörde einen Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung von Mietzinsbeihilfe vom 20. September 2011 gemäß §§ 2, 3 Abs. 1 lit. k und 20 des Steiermärkischen Behindertengesetzes (Stmk. BHG) ab.
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Voraussetzung für den Bezug der Mietzinsbeihilfe das Vorliegen einer "erheblichen Bewegungsbehinderung" sei. Dass im konkreten Fall eine Bewegungsbehinderung vorliege, stehe außer Zweifel. Zu beurteilen sei, ob diese als "erheblich" im Sinne des Stmk. BHG zu bezeichnen sei.
Das Stmk. BHG sehe verschiedene Hilfeleistungen für Menschen mit Behinderung vor. Der Gesetzgeber verwende mehrfach den Begriff "erhebliche Bewegungsbehinderung", definiere diesen jedoch nicht.
Aus dem schriftlichen Bericht des "Ausschusses: 'Soziales'" zur Novellierung des Stmk. BHG vom 13. April 2011 ergebe sich für den unbestimmten Gesetzesbegriff "erhebliche Bewegungsbehinderung" (u.a.), dass der Gesetzgeber beispielsweise von einer solchen spreche, wenn der Mensch mit Behinderung dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sei. "Dauerhaft" sei dabei in dem Sinn zu verstehen, dass man den Alltag ohne dieses Hilfsmittel nicht bewältigen könne.
Unter Zugrundelegung eines eingeholten neurologischpsychiatrischen Gutachtens ging die belangte Behörde schließlich erkennbar davon aus, dass eine erhebliche Bewegungsbehinderung, welche einen erhöhten Platzbedarf an Wohnraum begründen würde, beim Revisionswerber nicht vorliege.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende "Beschwerde", welche am 7. Februar 2014 (infolge Zustellung des Bestellungsbeschlusses an die Verfahrenshelferin am 7. Jänner 2014 fristgerecht; vgl. § 26 Abs. 3 VwGG) zur Post gegeben wurde und am 10. Februar 2014 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist. Der Revisionswerber hat seinen Rechtsbehelf zutreffend beim Verwaltungsgerichtshof erhoben; dieser gilt als Revision gemäß § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbK-ÜG). Für die Behandlung dieser Revision gelten gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß.
3. Das (gemäß Art. 151 Abs. 51 Z. 9 B-VG an die Stelle der belangten Behörde) getretene Landesverwaltungsgericht Steiermark hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der es die Abweisung der Revision beantragt.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Behindertengesetzes - Stmk. BHG, LGBl. Nr. 26/2004 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 83/2012, lauten wie folgt:
"§ 1
Ziele
Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschen mit Behinderung zu unterstützen, damit sie an der Gesellschaft in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen teilhaben und ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Durch Gesetzesmaßnahmen, Leistungen und Beratung sollen Menschen mit Behinderung altersentsprechend Zugang zu den verschiedenen Lebensbereichen wie Familie, Erziehungs- und Bildungswesen, Arbeit und Beschäftigung, Gesundheitsversorgung sowie Kultur und Freizeit haben, um ihnen - wie nicht behinderten Menschen auch - die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
§ 2
Voraussetzungen der Hilfeleistungen
Menschen mit Behinderung haben nach Maßgabe der Bestimmungen
dieses Gesetzes einen Rechtsanspruch auf Hilfeleistungen.
(...)
§ 3
Arten der Hilfeleistungen
Als Hilfeleistung für einen Menschen mit Behinderung kommen
in Betracht:
(...)
k) Mietzinsbeihilfe bei erheblicher Bewegungsbehinderung
(...)
§ 20
Mietzinsbeihilfe bei erheblicher Bewegungsbehinderung
Ein Mensch mit Behinderung, der