Party status and right to file access in proceedings challenging academic degree revocation and exam validity
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the revision as unfounded, thereby upholding the lower authority's denial of the applicant's request for access to file materials. The dispute concerned the applicant's claim to participate as a party in a procedure initiated to challenge the validity of a graduate's diploma and academic degree at a University of Applied Sciences, alleging academic misconduct; the applicant argued this right stemmed from her status as a defendant in a criminal trial where the individual in question had been appointed as a court-appointed expert witness. Relying on § 17 FHStG in conjunction with § 8 AVG, the court ruled that third parties lack a specific legal interest or party status to demand the invalidation of examinations or the revocation of degrees, as these powers are exclusive to the institution's governing bodies under § 10 Abs. 3 Z. 9 FHStG and § 20 FHStG. The court further held that § 126 StPO, which regulates the recusal of expert witnesses in criminal proceedings, does not create a subjective right to initiate administrative academic disciplinary proceedings, confirming that the applicant had no legal standing to request file access.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 8 AVG; § 10 Abs. 3 Z. 9 FHStG; § 20 FHStG; § 126 StPO: Third parties lack standing and a legal interest to participate in academic degree revocation procedures or request file access, as such procedures serve general interests and do not grant subjective rights to non-parties.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die Revisionswerberin regte mit Schreiben vom 24. Mai 2013 bei der belangten Behörde die Einleitung eines Verfahrens zur Ungültigerklärung der Diplomarbeit sowie zur Aberkennung des akademischen Grades von Mag. (FH) G. nach näher genannten Bestimmungen des Fachhochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 340/1993 idF. BGBl. Nr. 74/2012 (FHStG), an.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 teilte die belangte Behörde der Revisionswerberin mit, dass nach gebührender Prüfung des Sachverhalts beschlossen worden sei, dass aus wissenschaftlicher Sicht keine Gründe für die Einleitung eines derartigen Verfahrens gegen den Genannten vorlägen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Akteneinsicht (hinsichtlich des von ihr angeregten Verfahrens) gemäß § 8 AVG iVm § 17 leg. cit. als unzulässig zurückgewiesen und der Revisionswerberin die begehrte Akteneinsicht nicht gewährt.
Begründend führte die belangte Behörde unter Hinweis auf den hg. Beschluss vom 20. September 2012, Zl. 2012/10/0108, im Wesentlichen aus, dass aus dem von der Revisionswerberin geltend gemachten Umstand, dass Mag. (FH) G. zum Sachverständigen in einem bestimmt genannten, gegen die Revisionswerberin geführten Strafverfahren bestellt worden sei, kein relevantes rechtliches Interesse der Revisionswerberin ableitbar sei. Der Revisionswerberin sei daher nicht Partei im Sinne des § 8 AVG, weshalb ihr auch das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 leg. cit. nicht zustehe.
Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Revision (im Sinne des § 4 Abs. 1 erster Satz VwGbk-ÜG) hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß § 10 Abs. 3 Z. 9 FHStG obliegt dem Kollegium die Verleihung akademischer Grade und deren Widerruf.
Gemäß § 20 erster Satz FHStG ist die Beurteilung einer Prüfung sowie einer wissenschaftlichen Arbeit für ungültig zu erklären, wenn diese Beurteilung, insbesondere durch Verwendung unerlaubter Hilfsmittel, erschlichen wurde.
Die Revisionswerberin meint zusammengefasst, ihre - das Recht auf Akteneinsicht begründende - Parteistellung daraus ableiten zu können, dass Mag. (FH) G. als gerichtlich beeideter und zertifizierter Sachverständiger in einem gegen sie geführten Strafverfahren bestellt worden sei. Aus § 126 StPO, der dem Beschuldigten das Recht einräume, Sachverständige abzulehnen, wenn deren Sachkunde in Zweifel stehe, ergebe sich ihr Recht auf Durchführung des studienrechtlichen Verfahrens zur Ungültigerklärung der Diplomarbeit bzw. Aberkennung des akademischen Grades, weil sie von dessen Ausgang unmittelbar betroffen sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem von der belangten Behörde erwähnten Beschluss vom 20. September 2012 ausgesprochen dass sich aus den universitätsrechtlichen Bestimmungen (§§ 74 Abs. 2, 87 Abs. 1, 89 UG) über die Nichtigerklärung von Beurteilungen und die Verleihung und den Widerruf von akademischen Graden kein über die Interessen der Allgemeinheit hinausgehendes besonderes Interesse (dort: einer Anwälte OG) ableiten lässt, Personen, die dazu nicht berechtigt sind, von der Führung eines akademischen Grades auszuschließen. Dritten Personen kommt in solchen Verfahren daher weder ein Rechtsanspruch noch ein rechtliches Interesse zu; sie können daran nicht als Parteien iSd.
§ 8 AVG teilnehmen.
Diese Rechtsprechung ist auf die Rechtslage nach dem FHStG bzw. auf den gegenständlichen Revisionsfall übertragbar; auf die nähere Begründung dieses Beschlusses wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen.
Im Hinblick auf das Revisionsvorbringen ist ergänzend festzuhalten, dass der - die Bestellung von Sachverständigen und Dolmetschern im gerichtlichen Strafverfahren regelnde - § 126 StPO in seinem Abs. 3 iVm Abs. 4 dem Beschuldigten (bloß) das Recht einräumt, begründete Einwände gegen die ausgewählte Person zu erheben, die diesfalls, soweit sie befangen ist oder ihre Sachkunde in Zweifel steht, von der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht ihres Amtes zu entheben ist. Die von der Revisionswerberin behauptete subjektive Rechtsposition, nämlich ein "Recht auf Durchführung eines studienrechtlichen Verfahrens zur Ungültigerklärung der Diplomarbeit und Aberkennung des akademischen Grades", ist aus dieser Bestimmung nicht ableitbar.
Die belangte Behörde hat den gegenständlichen Antrag auf Akteneinsicht daher zu Recht mangels Parteistellung der Revisionswerberin zurückgewiesen.
Da somit bereits der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 27. März 2014