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Ra 2014/10/0033 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014100033.L00 KI-generiert

Admissibility of revision for food labeling compliance regarding minimum label size and available surface area under the Nutrition Labeling Regulation

Geschäftsnummer Ra 2014/10/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extra-ordinary revision, thereby upholding the decision of the Lower Austria Regional Administrative Court which imposed a monetary fine of EUR 70 (with a substitute custody period of 12 hours) on the appellant. The dispute concerned an administrative sanction for violating the Austrian Nutrition Labeling Regulation (NWKV), specifically regarding the size of the contested label and the available surface area for labeling. The VwGH rejected the revision under § 34 Abs. 1 VwGG because the arguments presented did not raise a legal question of fundamental significance as required by Art. 133 Abs. 4 B-VG, noting that the specific circumstances of the case did not deviate from established case law or present a gap in jurisprudence regarding the labeling requirements.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the specific facts here did not raise such a question.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question nutrition labeling regulation Administrative Court Act constitutional review threshold Kennzeichnung und Inverkehrbringen Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben Vermarktungsnormen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde über die Revisionswerberin wegen eines Verstoßes gegen § 7 Z. 1 Nährwertkennzeichnungsverordnung (NWKV) iVm § 90 Abs. 3 Z. 2 LMSVG eine Geldstrafe von EUR 70,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Ausgehend von den konkreten Umständen des vorliegenden Falls (hinsichtlich der Größe des beanstandeten Etiketts und der für eine Etikettierung zur Verfügung stehenden Fläche) werfen die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht auf.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 8. Oktober 2014