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Ra 2014/10/0028 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014100028.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding mandatory trust asset allocation under foundation law.

Geschäftsnummer Ra 2014/10/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal, ruling that no fundamental legal question requiring review existed. The applicant argued that the foundation's allocation of unsecured loans violated trustworthiness requirements, but the court found the statutory duty to allocate assets safely was clear from the foundation law and statutes. Consequently, the court held the appeal inadmissible because the legal issues were already settled by existing provisions.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the statutory duty for trust asset allocation is clearly defined and does not require new interpretation.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question foundation law trust assets mandatory asset allocation trustworthiness of foundation organs Administrative Court of Austria statutory duty interpretation veraltetes medizinisches Gutachten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründe zu überprüfen.
§ 14 Abs. 1 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz
Die Verpflichtung zur mündelsicheren Veranlagung ergibt sich klar aus § 14 Abs. 1 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz sowie aus Punkt VII.
§ 15 Abs. 6 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz
§ 11 Abs. 1 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründe zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Verpflichtung zur mündelsicheren Veranlagung ergibt sich klar aus § 14 Abs. 1 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz sowie aus Punkt VII. der Satzung. Daher ist es unerheblich, ob dem Revisionswerber von der Behörde darüber hinaus gesondert aufgetragen worden ist, das Stammvermögen mündelsicher anzulegen. Dass es sich bei der den genannten Vorschriften widersprechenden Vergabe von unbesicherten Darlehen in der Höhe von insgesamt EUR 70.000,-- um einen Grund für den Verlust der von § 11 Abs. 1 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz für Stiftungsorgane geforderten Vertrauenswürdigkeit und somit um einen Grund für die Abberufung gemäß § 15 Abs. 6 leg. cit. handelt, ergibt sich deutlich aus dem zitierten Gesetz.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 8. Oktober 2014