Constitutional review of administrative decision dismissed due to lack of fundamental legal question significance.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against an administrative decision regarding minimum security benefits. The applicant argued that the decision required constitutional review under Article 133(4) of the Constitution, but the court found no fundamental legal question was at stake. Consequently, the court ruled that the revision was inadmissible because the decision did not deviate from established case law or lack uniform precedent.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012: A revision against an administrative court judgment is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from Administrative Court of Justice precedent or a lack of uniformity in its rulings.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Da die Abtretung der gegen den angefochtenen Bescheid zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde erst mit Beschluss dieses Gerichtshofes vom 31. Jänner 2014, B 1079/2013, erfolgte, handelt es sich nicht um eine Beschwerde, bei deren Behandlung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 8 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz - VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013, die Bestimmungen des B-VG und des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden hat.
Die abgetretene Beschwerde gilt daher in sinngemäßer Anwendung von § 4 VwGbk-ÜG als Revision, für die die Regelungen des Abs. 5 dieser Bestimmung gelten. Demnach ist die Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Richtet sie sich gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde, ist sie unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Dies ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Für ihre Behandlung sind die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da der Anspruch auf die vorliegend beantragte Mindestsicherungsleistung gemäß § 4 WMG u.a. zur Voraussetzung hat, dass der Bedarf nicht mit eigenen Mitteln abgedeckt werden kann, ist die Vorlage eines Kontoauszuges zum Nachweis der auf diesem Konto vorhandenen Eigenmittel für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen notwendig.
Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers zur Zulässigkeit gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in der aufgetragenen Ergänzung der Revision kann aus dem angefochtenen Bescheid auch nicht abgeleitet werden, dass ein Mindestsicherungsantrag - entgegen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - auch dann gemäß § 16 Wiener Mindestsicherungsgesetz abgewiesen werden kann, wenn die nach dieser Bestimmung abgeforderten Unterlagen für die Beurteilung des Anspruches nicht erforderlich sind oder deren Beibringung ein Hindernis entgegensteht.
Aus diesen Gründen war die Revision gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.
Wien, am 27. März 2014