Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2014/10/0024 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014100024.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal as it does not raise a fundamental legal question requiring Supreme Court review.

Geschäftsnummer Ra 2014/10/0024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vorarlberg dismissed the extraordinary appeal against its judgment regarding a nature conservation permit. The appellant argued the decision required Supreme Court review, but the court found the underlying legal question was already settled in existing precedent. Consequently, the appeal was rejected because it lacked the fundamental legal significance mandated by Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one not yet uniformly settled by the Administrative Court of Appeal.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question nature conservation permit Administrative Court of Vorarlberg constitutional review threshold Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Sicherheitsunternehmen Gewalt und Drohung gegen Behörden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 24 Abs. 1 GNL
4 B-VG nicht dar (zu den nach § 24 Abs. 1 GNL bewilligungspflichtigen Veränderungen vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2003/10/0273
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Ausgehend von den im vorliegenden Fall mit Blick auf § 24 Abs. 1 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) getroffenen - unstrittigen - Feststellungen legen die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dar (zu den nach § 24 Abs. 1 GNL bewilligungspflichtigen Veränderungen vgl. im Übrigen das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2007, Zl. 2003/10/0273).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. September 2014