Unapproved deforestation of transmission line clearance corridor: classification as unauthorized clearing requiring reforestation

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Dezember 2013 hat der Landeshauptmann von Kärnten dem Revisionswerber gemäß § 172 Abs. 6 Fortgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), den Auftrag erteilt, die unbefugt gerodete Fläche auf bestimmt bezeichneten Grundstücken mit bestimmt genannten Baumarten aufzuforsten.

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sich aus der eingeholten forstfachlichen Stellungnahme der Landesforstdirektion Folgendes ergebe:

Die verfahrensgegenständlichen Grundstücke befänden sich in ebener Lage unmittelbar südlich der Gurk. Diese Grundstücke würden von zwei parallel geführten Freileitungen der KELAG von südöstlicher in nordwestliche Richtung gequert. Die gegenständliche Fläche sei im Grundstückskataster der Nutzungsart Wald zugeordnet. Aus den vorhandenen Orthofotos ergebe sich, dass die Fläche innerhalb der vergangenen zehn Jahre forstlich genutzt gewesen sei. Eine Rodungsbewilligung sei nicht erteilt worden. Verfahrensgegenständlich sei ausschließlich die vom Freihaltestreifen des östlichen Leitungszuges betroffene Fläche. Nach der Aktenlage sei dieser Freihaltestreifen im Jahr 2009 freigeschlägert worden. Beim Ortsaugenschein vom 19. April 2013 sei festgestellt worden, dass auf der gegenständlichen Fläche kein forstlicher Bewuchs und auch keine Wurzelstöcke eines ehemaligen forstlichen Bewuchses vorhanden seien. Es habe sich eine nahezu flächendeckende Grasnarbe gezeigt. Der Freihaltestreifen werde als Grünland genutzt. Festgehalten werde, dass die nach den Angaben des Revisionswerbers zuletzt im Jahr 2009 erfolgten Schlägerungen durch den Leitungsbetreiber üblich und erforderlich seien, um zu verhindern, dass der forstliche Bewuchs den aus technischer Sicht notwendigen Mindestabstand zu den stromführenden Seilen unterschreite. Solche periodischen Fällungen stünden grundsätzlich mit dem Forstgesetz im Einklang. Aus forstfachlicher Sicht entspreche es jedoch nicht dem Gesetz, die Fläche der forstlichen Nutzung zu entziehen und als Wiese zu nützen.

Zum Vorbringen des Revisionswerbers, er habe die gegenständliche Fläche weder gefräst noch eingesät, sondern lediglich Forstschädlinge (Neophyten, insbesondere Springkraut) beseitigt, sei aus forstfachlicher Sicht auszuführen, dass die Fläche nunmehr eindeutig als Wiese genutzt werde. Es sei daher unerheblich, inwieweit der Boden bearbeitet worden sei. Das Anliegen des Revisionswerbers, die in diesem Bereich vorhandenen Neophyten zurückzudrängen, sei nachvollziehbar. Da die Fläche derzeit jedoch außerforstlich genutzt werde und der Revisionswerber für die gegenständliche Fläche auch ein Rodungsansuchen gestellt habe, ergebe sich aus fachlicher Sicht, dass die Entfernung der Neophyten nicht etwa als Kulturvorbereitung bzw. aus Gründen des Forstschutzes für eine nachfolgende Wiederbewaldung erfolgt sei, sondern ausschließlich als Vorbereitung für eine außerforstliche Nutzung.

Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers könne aus dem Orthofoto vom 13. September 2002 nicht auf eine bereits damals vorliegende außerforstliche Nutzung der gegenständlichen Fläche geschlossen werden. Es dürfte zwar bereits damals ein hoher Anteil an Neophyten vorhanden gewesen sein, dennoch habe es sich um Waldboden gehandelt, zumal der Revisionswerber selbst angegeben habe, dass im Jahr 2009 Fällungen stattgefunden hätten.

Die belangte Behörde bezeichnete dieses Gutachten als schlüssig und nachvollziehbar. Daraus ergebe sich klar, dass nicht nur pflanzliche Forstschädlinge beseitigt worden seien, sondern die gegenständliche Fläche seitdem eindeutig als Wiese genutzt werde. Damit liege aus rechtlicher Sicht eine konsenslose Rodung vor. Wie der Sachverständige ausgeführt habe, ergebe sich aus dem Orthofoto, dass im Jahr 2002 eine forstliche Nutzung bestanden habe. Der Revisionswerber habe in der Berufung selbst vorgebracht, dass die gegenständliche Fläche zuletzt im Jahr 2009 vom Leitungsbetreiber geschlägert worden sei. Eine länger als zehn Jahre dauernde außerforstliche Nutzung liege daher nicht vor.

Zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes sei der gegenständliche forstpolizeiliche Auftrag zur Aufforstung zu erteilen gewesen.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Revision hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), haben folgenden Wortlaut:

"§ 1a. (1) Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes sind mit Holzgewächsen der im Anhang angeführten Arten (forstlicher Bewuchs) bestockte Grundflächen, soweit die Bestockung mindestens eine Fläche von 1 000 m2 und eine durchschnittliche Breite von 10 m erreicht.

...

§ 5. (1) Bestehen Zweifel, ob

a) eine Grundfläche Wald ist ...

...

so hat die Behörde von Amts wegen oder auf Antrag eines gemäß § 19 Abs. 1 Berechtigten ein Feststellungsverfahren durchzuführen.

§ 19 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.

(2) Stellt die Behörde fest, dass die Grundfläche zum Zeitpunkt der Antragstellung oder innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes war, so hat sie mit Bescheid auszusprechen, dass es sich bei dieser Grundfläche um Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes handelt. Weist der Antragsteller nach, dass

§ 17. (1) Die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) ist verboten.

...

§ 172. ...

(6) Wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§ 40 Abs. 1) die forstrechtlichen Vorschriften außer Acht lassen, hat die Behörde, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere