VwGH dismisses appeal; LED display on free-standing pole requires removal under TNSchG 2005 § 15.5.

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. Dezember 2013 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 5 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (TNSchG 2005) aufgetragen, die ohne naturschutzbehördliche Bewilligung beim ARBÖ-Prüfzentrum Landeck auf einem näher bezeichneten Grundstück errichtete Werbeeinrichtung (LED-Videodisplayeinrichtung) bis 20. Jänner 2014 zu entfernen.

2 Zur Begründung führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe die Errichtung einer LED-Videodisplayeinrichtung auf einem näher bezeichneten Grundstück zwischen dem auf demselben Grundstück befindlichen ARBÖ-Prüfzentrum und der Straße B 171 veranlasst. Die Werbeeinrichtung sei nach September 2010 errichtet worden, habe die Maße 3,08 x 2,88 x 0,8 m und befinde sich auf einer Höhe von rund 4,5 m über dem Grund auf einer Metallsäule, die am Boden und ebenso über eine Verstrebung am Gebäude des ARBÖ befestigt sei. Die Werbeeinrichtung sei auf einer Höhe angebracht, die zur Folge habe, dass die gesamte Videodisplayanlage das Gebäude des ARBÖ überrage. Auf der Videodisplayanlage könnten wechselnde Werbungen angezeigt werden, was auch tatsächlich geschehe, etwa für touristische Einrichtungen und Mobilfunkanbieter. Für die Werbeeinrichtung liege keine naturschutzrechtliche Bewilligung vor.

3 Die Werbeeinrichtung liege zwischen dem ARBÖ-Prüfzentrum, also einem Betriebsgebäude, und der Straße B 171, wobei auf der anderen Seite der B 171 das Gelände des Bahnhofes Landeck beginne. Die Entfernung zwischen dem Gebäude des ARBÖ und dem Bahnhofsgebäude betrage 155 m. Die Entfernung zwischen dem ARBÖ-Gebäude und dem nächstgelegenen Gebäude in südlicher Richtung, welches hinter den Gleisanlagen der ÖBB gelegen sei, betrage 106 m. Vom ARBÖ-Gebäude aus in Richtung Westen befinde sich zunächst eine asphaltierte Fläche, anschließend hinter einem Zaun eine Gartenanlage mit Gartenbeeten, einem Gartenhaus, einem kleinen Schuppen und einem überdachten Verschlag, einem Autoabstellplatz und einem Bereich, der mit gewelltem Plexiglas überdacht und seitlich mit blau-weißen Planen abgedeckt sei. Im Bereich dieser Gartenanlage befinde sich in einer Entfernung von 95 m vom ARBÖ-Gebäude in westlicher Richtung ein kleines Blockhaus. Östlich des ARBÖ-Gebäudes seien keine weiteren Gebäude vorzufinden, nach einer freien Fläche folge die Innböschung.

4 Zusammenfassend sei das ARBÖ-Prüfzentrum das nächstgelegene Gebäude zur Werbeeinrichtung. Die zum ARBÖ-Gebäude nächstgelegenen Wohn- bzw. Betriebsgebäude seien das Bahnhofsgebäude mit einer Entfernung von 155 m, ein Gebäude südlich der Gleisanlagen in einer Entfernung von 106 m sowie ein Blockhaus in einer Entfernung von 95 m. Die Werbeeinrichtung liege somit nicht in einem Gebiet, das mit mindestens fünf Wohn- oder Betriebsgebäuden zusammenhängend bebaut sei, wobei der Zusammenhang bei einem Abstand von höchstens 50 Metern zwischen zwei Gebäude noch nicht als unterbrochen gelte.

5 In der landschaftlichen Erscheinung sei das sehr große Gebilde der Webeeinrichtung mit den noch dazu ständig wechselnden Werbungen extrem auffällig und störe die vorhandenen Ausblicke und Tiefenwirkungen (Wälder und Bergwiesen in Richtung Osten, Zammberg, Steilhangwald Richtung Öd und die "Talkreuzung Sanna-Inntal"). Aufgrund der unmittelbar in der Nähe herrschenden anthropogenen Einrichtungen (Asphaltbänder von Straßen, Parkflächen und Eisenbahnanlagen rund um den Bahnhof) seien diese landschaftlichen Ausblicke nur sekundär und die Beeinträchtigungen, die von der Webeeinrichtung ausgingen, auf einem etwas geringeren Niveau. Dennoch sei aufgrund der Größe und Auffälligkeit der Werbeeinrichtung eine gewisse Beeinträchtigung der Landschaftsbildsituation gegeben. Die Tatsache, dass die Einrichtung hoch über dem Gebäude aufrage, unterstreiche deren landschaftliche Wirksamkeit und Präsenz. In Summe führe die Werbeeinrichtung in der vorliegenden Art und Größe, auch wenn die tatsächlichen Maße (zu ergänzen: entgegen der ursprünglichen Annahme nur) ca. 3,08 x 2,88 x 0,8 m betragen würden, zu einer geringen, aber jedenfalls vorhandenen Beeinträchtigung für das Landschaftsbild.

6 Soweit der Revisionswerber einwende, dass die geringste Entfernung zwischen dem Gebäude des ARBÖ und dem Bahnhofskomplex samt Nebenanlagen und Grundstücken nur ca. 15 m betrage, sei dem zu entgegnen, dass ein Bahnhofskomplex nicht zu der Art von weitgehend unbebauten Grundstücken zähle, bei denen der Zusammenhang einer geschlossenen Ortschaft im Sinne des § 3 Abs. 2 TNSchG 2005 nicht als unterbrochen gelte. Der Gesetzgeber habe nur hinsichtlich solcher Anlagen und weitgehend unbebauter Grundstücke, die typischerweise innerhalb geschlossener Ortschaften gelegen seien, wie eben Park- und Sportanlagen, ausschließen wollen, dass insofern keine geschlossene Ortschaft vorliege. Ein Bereich in der Größe eines Bahnhofskomplexes solle durch diese Begriffsbestimmung aber nicht in die geschlossene Ortschaft einbezogen werden. Außerdem zähle der Bahnhofskomplex des Bahnhofes Landeck-Zams deshalb nicht zu einer geschlossenen Ortschaft, da er nicht überwiegend von einem solchen Gebiet (nämlich einer geschlossenen Ortschaft) umgeben sei. Im Ergebnis sei die Werbeeinrichtung somit außerhalb geschlossener Ortschaften errichtet worden.

7 Soweit der Revisionswerber vorbringe, dass die Ausnahme des § 15 Abs. 2 lit. a TNSchG 2005 auf die Werbeeinrichtung anwendbar sei, sei Folgendes auszuführen: Auch wenn es sich beim Gebäude des ARBÖ um ein solches mit Aufenthaltsräumen handle, so könne angesichts der Dimension der Werbeeinrichtung nicht von einer Errichtung oder einem Anbringen an Gebäuden mit Aufenthaltsräumen gesprochen werden. Die Werbeeinrichtung überrage das Gebäude, neben dem sie errichtet worden sei, bei weitem; die eigentliche Werbeeinrichtung beginne erst oberhalb dieses Gebäudes. Auch sei die Werbeeinrichtung nicht auf diesem Gebäude angebracht, sondern daneben errichtet worden. Sie befinde sich überwiegend neben (und dabei oberhalb) des ARBÖ-Gebäudes. Die Werbeeinrichtung nehme mit ihrer Mächtigkeit eine völlig eigenständige Stellung gegenüber dem Gebäude ein, sodass nicht von einer Werbeeinrichtung an einem Gebäude gesprochen werden könne. Daran ändere es auch nichts, dass eine Verstrebung zwischen der Metallsäule, auf der sich die Werbeeinrichtung befinde, und dem Gebäude des ARBÖ angebracht worden sei.

8 Auch der Ausnahmetatbestand des § 15 Abs. 2 lit. b TNSchG 2005 liege entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht vor, weil - selbst wenn laufend in Werbeeinschaltungen auf den ARBÖ und seine Tätigkeit hingewiesen würde - wechselnde Werbungen, etwa für touristische Einrichtungen und Mobilfunkanbieter, angezeigt würden.

9 Da die Werbeeinrichtung somit der naturschutzrechtlichen Bewilligungspflicht nach § 15 Abs. 1 TNSchG 2005 unterliege, aber ohne Vorliegen einer solchen Bewilligung errichtet worden sei, sei gemäß § 15 Abs. 5 leg. cit. der Auftrag zur Entfernung zu erteilen gewesen.

10 Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Übergangsrevision (§ 4 Abs. 1 erster Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz - VwGbk-ÜG).

11 Das Landesverwaltungsgericht Tirol legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, verzichtete jedoch auf die Erstattung einer Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

12 Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG sinngemäß weiter anzuwenden sind.

13 Das Tiroler Naturschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 26 idF LGBl. Nr. 150/2012 (TNSchG 2005), lautet auszugsweise:

"§ 3

Begriffsbestimmungen

...

(2) Geschlossene Ortschaft ist ein Gebiet, das mit mindestens fünf Wohn- oder Betriebsgebäuden zusammenhängend bebaut ist, wobei der Zusammenhang bei einem Abstand von höchstens 50 Metern zwischen zwei Gebäuden noch nicht als unterbrochen gilt. Zur geschlossenen Ortschaft gehören auch Parkanlagen, Sportanlagen und vergleichbare andere weitgehend unbebaute Grundstücke, die überwiegend von einem solchen Gebiet umgeben sind. Land- und forstwirtschaftliche Gebäude, die nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften im Freiland errichtet werden dürfen, gelten nicht als Betriebsgebäude.

(3) Werbeeinrichtung ist eine im Landschaftsbild in Erscheinung tretende Einrichtung, die der Anpreisung oder der Ankündigung dient oder die sonst auf etwas hinweisen oder die Aufmerksamkeit erregen soll.

...

§ 15

Sonderbestimmungen für Werbeeinrichtungen

(1) Die Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung von Werbeeinrichtungen außerhalb geschlossener Ortschaften bedarf einer naturschutzrechtlichen Bewilligung, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 weder durch die Materialbeschaffenheit, Größe, Form, Farbe, Lichtwirkung und dergleichen der Werbeeinrichtung noch durch deren Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung am vorgesehenen Ort beeinträchtigt werden.

(2) Keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung bedürfen die Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung von

(5) Wurde eine bewilligungspflichtige Werbeeinrichtung ohne Bewilligung errichtet, aufgestellt, angebracht oder geändert oder eine Werbeeinrichtung entgegen dem Abs. 2 lit. d oder e nicht rechtzeitig entfernt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde demjenigen, der dies veranlasst bzw. unterlassen hat, oder, wenn dieser nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt oder überhaupt nicht herangezogen werden kann, dem Grundeigentümer oder dem sonst über das Grundstück Verfügungsberechtigten mit Bescheid aufzutragen, die Werbeeinrichtung unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats zu entfernen."

14 Der Revisionswerber stellt nicht in Abrede, die Errichtung

der gegenständlichen Werbeeinrichtung veranlasst zu haben und über

keine naturschutzbehördliche Bewilligung zu verfügen. Er macht

vielmehr geltend, nach § 3 Abs. 2 TNSchG 2005 gehörten zur

geschlossenen Ortschaft auch Parkanlagen, Sportanlagen und

vergleichbare andere weitgehend unbebaute Grundstücke, die

überwiegend von einem solchen Gebiet umgeben seien. Demnach sei

"der gesamte Bahnhofskomplex ... als Einheit zu betrachten und

somit die festgestellte Entfernung von 15 m als geringste

Entfernung zwischen ARBÖ-Prüfzentrum und Bahnhofskomplex

heranzuziehen". Zudem liege das ARBÖ-Prüfzentrum "im durch

Verkehrszeichen und Ortstafeln ... gekennzeichneten Stadtgebiet

von Landeck" und sei schon deshalb als Teil einer geschlossenen Ortschaft anzusehen. Der "Begriff der geschlossenen Ortschaft" diene in der Straßenverkehrsordnung dazu, "diesen Bereich von der freien Strecke abzugrenzen und darin eigene Verkehrsregeln aufzustellen". Anfang und Ende der geschlossenen Ortschaft würden durch die Ortstafeln angezeigt.

15 Mit diesem Vorbringen wird allerdings keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt:

16 Nach § 3 Abs. 2 TNSchG 2005 ist die geschlossene Ortschaft ein Gebiet, das mit mindestens fünf Wohn- oder Betriebsgebäuden zusammenhängend bebaut ist, wobei der Zusammenhang bei einem Abstand von höchstens 50 Metern zwischen zwei Gebäuden noch nicht als unterbrochen gilt. Zur geschlossenen Ortschaft gehören auch Parkanlagen, Sportanlagen und vergleichbare andere weitgehend unbebaute Grundstücke, die überwiegend von einem solchen Gebiet umgeben sind.

17 Unbeschadet der Frage, ob der vom Revisionswerber ins Treffen geführte "Bahnhofskomplex" als ein vergleichbares anderes weitgehend unbebautes Grundstück im Sinne des § 3 Abs. 2 TNSchG 2005 anzusehen ist, geht die belangte Behörde auch davon aus, dass dieser Komplex nicht "überwiegend von einem solchen Gebiet" - nämlich einer geschlossenen Ortschaft - umgeben ist. Dem tritt die Revision nicht entgegen. Die Annahme der belangten Behörde, die Werbeeinrichtung sei außerhalb geschlossener Ortschaften errichtet worden, ist daher schon aus diesem Grund nicht als rechtswidrig zu erkennen. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist es ohne Belang, ob sich der fragliche Bereich in oder außerhalb des Bereiches von Ortstafeln befindet (vgl. die zum Stmk. NSchG 1976 ergangenen, aber insoweit übertragbaren hg. Erkenntnisse vom 4. Juli 2005, Zl. 2002/10/0115, vom 14. Dezember 1998, Zl. 95/10/0176, und vom 17. März 1997, Zl. 93/10/0185).

18 Die Revision macht auch geltend, die Werbeeinrichtung befinde sich auf dem ARBÖ-Prüfzentrum, wobei deren Stehsäule "aus statischen und sicherheitstechnischen Gründen" fest mit der Wand des Prüfzentrums verbunden sei. Die "LED-Werbefläche" sei aus statischen Gründen "nicht fix auf die Dachleichtkonstruktion des Betriebsgebäudes aufgesetzt" worden. Die gesamte Werbeeinrichtung hätte aus statischen Gründen nicht ohne die fixe Verbindung mit dem Betriebsgebäude aufgestellt werden können. Die Annahme der belangten Behörde, das ARBÖ-Prüfzentrum, "bei dem die gegenständliche Werbeeinrichtung angebracht" sei, sei das nächstgelegene Gebäude zur Werbeeinrichtung, sei unrichtig. Die aufgestellte Werbeeinrichtung entspreche vollständig der Bestimmung des § 15 Abs. 2 lit. a TNSchG 2005.

19 Damit ist die Revision nicht im Recht:

20 Nach § 15 Abs. 2 lit. a TNSchG 2005 bedürfen die Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung von Werbeeinrichtungen an Gebäuden mit Aufenthaltsräumen keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung.

21 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung ausgesprochen, dass der Gesetzgeber des Tiroler Naturschutzgesetzes Werbeeinrichtungen an Gebäuden mit Aufenthaltsräumen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung von der Verpflichtung zur gesonderten naturschutzrechtlichen Bewilligung ausgenommen hat, weil sie ohnehin einer baurechtlichen Bewilligung bedürfen (wobei die Baubehörde gemäß § 1 Abs. 3 TNSchG 2005 auf die Erhaltung und Pflege der Natur Bedacht zu nehmen hat). Dabei verweisen die Materialien ausdrücklich auf die Begriffsbestimmungen der Bauordnung. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber untergeordnete Bauteile, die an (flachen) Dächern von Gebäuden angebracht werden (und sich daher auf dem Gebäude befinden), anders behandeln wollte als solche, die zB an den Wänden angebracht werden. Da es Zweck von § 15 Abs. 2 lit. a TNSchG 2005 ist, eine Ausnahme von der gesonderten Bewilligungspflicht für Werbeeinrichtungen zu schaffen, die ohnehin baurechtlich zu behandeln sind, ist die Wendung "an Gebäuden" in § 15 Abs. 2 lit. a leg. cit. jedenfalls so zu verstehen, dass darunter auch Werbeeinrichtungen fallen, die an Dächern von Gebäuden angebracht werden und daher der baurechtlichen Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht unterliegen. Eine gesonderte naturschutzrechtliche Bewilligung für Werbetafeln auf dem Dach ist auf Grund der Ausnahmebestimmung des § 15 Abs. 2 lit. a TNSchG 2005 für "Werbeeinrichtungen an Gebäuden mit Aufenthaltsräumen" nicht erforderlich, da diese ohnehin einer baurechtlichen Bewilligung bedürfen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/10/0001).

22 Im vorliegenden Fall befindet sich die Werbeeinrichtung nach den Feststellungen der belangten Behörde, die mit den vom Revisionswerber vorgelegten Lichtbildern im Einklang stehen, allerdings auf einer neben dem in Rede stehenden Betriebsgebäude befindlichen, mit dem Boden verbundenen Stehsäule, wobei lediglich diese Stehsäule durch eine Querverstrebung mit dem Betriebsgebäude verbunden ist und sich die Werbeeinrichtung selbst oberhalb des Flachdaches des Betriebsgebäudes - ohne Verbindung zum Betriebsgebäude - befindet. Bei dieser Sachlage kann aber entgegen der Ansicht des Revisionswerbers keine Rede davon sein, dass sich die Werbeeinrichtung "an Gebäuden" in Sinne des § 15 Abs. 2 lit. a TNSchG befindet. Handelt es sich aber um eine frei stehende Werbeeinrichtung, ist deren Errichtung, Aufstellung und Änderung nach § 47 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2011 lediglich innerhalb geschlossener Ortschaften anzeigepflichtig, sodass auch unter diesem Aspekt der Zweck des § 15 Abs. 2 lit. a TNSchG 2005, eine Ausnahme von der gesonderten naturschutzrechtlichen Bewilligungspflicht für Werbeeinrichtungen zu schaffen, die ohnehin baurechtlich zu behandeln sind, nicht zum Tragen kommt. Die belangte Behörde ist demnach zur Recht davon ausgegangen, dass der Ausnahmetatbestand des § 15 Abs. 2 lit. a TNSchG 2005 nicht vorliegt.

23 Soweit sich die Revision mit näheren Darlegungen gegen die Annahme der belangten Behörde wendet, die Werbeeinrichtung führe zu einer geringen Beeinträchtigung für das Landschaftsbild, ist darauf hinzuweisen, dass, wenn eine bewilligungspflichtige Werbeeinrichtung ohne Bewilligung errichtet, aufgestellt, angebracht oder geändert wurde, die Behörde gemäß § 15 Abs. 5 TNSchG 2005 demjenigen, der dies veranlasst hat, mit Bescheid aufzutragen hat, die Werbeeinrichtung unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats zu entfernen. Auf die Frage, ob die in Rede stehende Werbeeinrichtung nach § 15 Abs. 1 leg. cit. bewilligt hätte werden können, kommt es insofern nicht an.

24 Da sich die Revision somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

25 Kosten waren im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht keinen Kostenantrag gestellt hat, nicht zuzusprechen.

Wien, am 21. Dezember 2016