Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2014/10/0018 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014100018.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal in minor forestry fine case where statutory maximum was not exceeded.

Geschäftsnummer Ra 2014/10/0018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the appeal against a forestry fine imposed on the applicant. The lower court upheld the original penalty of EUR 100, which fell within the statutory maximum of EUR 150 for the specific offense. The court ruled the appeal inadmissible because the fine did not exceed the legal limit, thus violating no rights under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG: An appeal for violation of rights is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to EUR 750 and no imprisonment was imposed, and the decision imposed a fine of up to EUR 400.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal inadmissibility forestry offense penalty statutory maximum fine violation of rights administrative procedure act Verletzung der Verkehrsregeln Fahren ohne Berechtigung nicht betriebssicheres Fahrzeug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 25a Abs. 4 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z.
§ 174 Abs. 3 letzter Satz Z. 1 ForstG
Gemäß § 174 Abs. 3 letzter Satz Z. 1 ForstG (in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 VwGG nicht zulässig, sodass diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z. 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde (Z. 2).

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 7. Mai 2014 wurde der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 18. Jänner 2013, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung gemäß § 174 Abs. 3 lit. a iVm § 33 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 100,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit 60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt worden war, keine Folge gegeben und diese als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 174 Abs. 3 letzter Satz Z. 1 ForstG (in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 83/2004) sind Übertretungen der lit. a des § 174 Abs. 3 ForstG (nur) mit einer Geldstrafe bis zu EUR 150,-- zu ahnden.

Die vorliegende, wegen Verletzung in Rechten gemäß Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG erhobene Revision ist daher im Grunde des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, sodass diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.

Wien, am 12. August 2014