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Ra 2014/10/0016 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014100016.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal in minor forestry fine case where statutory maximum was not exceeded.

Geschäftsnummer Ra 2014/10/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the appeal against a forestry penalty decision. The appellant argued for a violation of rights, but the court found the fine of EUR 100 was within the statutory limit of EUR 150 for the specific offense. Consequently, the appeal was inadmissible under the Administrative Procedure Code because no rights were violated by the lower court's decision.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG: An appeal for violation of rights is inadmissible in administrative penalty proceedings if a fine of up to EUR 750 and no imprisonment was imposed, and the first-instance decision imposed a fine of up to EUR 400.

Schlagwörter

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administrative penalty proceedings forestry law violation inadmissible appeal violation of rights statutory maximum fine Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe Zahlung der Geldbuße Herabsetzung der Busse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 VwGG nicht zulässig, sodass diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
§ 174 Abs. 3 letzter Satz Z. 1 ForstG
Gemäß § 174 Abs. 3 letzter Satz Z. 1 ForstG (in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z. 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde (Z. 2).

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 7. Mai 2014 wurde der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 18. Jänner 2013, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung gemäß § 174 Abs. 3 lit. a iVm § 33 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 100,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit 60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt worden war, keine Folge gegeben und diese als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 174 Abs. 3 letzter Satz Z. 1 ForstG (in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 83/2004) sind Übertretungen der lit. a des § 174 Abs. 3 ForstG (nur) mit einer Geldstrafe bis zu EUR 150,-- zu ahnden.

Die vorliegende, wegen Verletzung in Rechten gemäß Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG erhobene Revision ist daher im Grunde des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, sodass diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.

Wien, am 12. August 2014