VwGH dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der vorliegenden, außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Soweit der Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision ausführt, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob § 51 Abs. 2 Kärntner Naturschutzgesetz 2002, der das Erfordernis der Zustimmung des Grundeigentümers zur Antragstellung auf naturschutzrechtliche Bewilligung regelt, auch zivilrechtlich begründete Rechtsverhältnisse umfasse, so ist nicht einsichtig, warum das rechtliche Schicksal der Revision von dieser Frage abhängen sollte, zumal es im vorliegenden Fall nicht um die Bewilligung eines Vorhabens, sondern um die Vollstreckung eines rechtskräftigen Auftrages zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes geht.

Soweit der Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision im Weiteren ausführt, das Landesverwaltungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Hemmung der Vollstreckbarkeit eintrete, "wenn nachträglich ein Verfahren zur Bewilligung eingeleitet wurde oder eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes eingetreten ist", so übersieht er, dass sich das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit näheren Darlegungen ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Naturschutzangelegenheiten stützt, wonach erst eine nachträgliche Bewilligung eines Antrages der Vollstreckung eines Entfernungsauftrages hinderlich ist, sofern sich aus den maßgeblichen landesgesetzlichen Regelungen nicht Gegenteiliges ergibt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. März 2000, Zl. 99/10/0261, mwH).

Die Revision eignet sich sohin wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.

Wien, am 12. August 2014