Social welfare entitlement to funeral costs: exclusion of partial reimbursement for privately commissioned elaborate funerals under § 14 Styrian Social Welfare Act

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Übernahme der Begräbniskosten für ihren verstorbenen Ehegatten gemäß §§ 4 Abs. 1a, 5 Abs. 1, 14 Abs. 1 lit.a Z. 33 und 35 Stmk. Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998 idF LGBl. Nr. 10/2012 (Stmk. SHG), abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Ehegatte der Revisionswerberin sei am 18. Jänner 2013 verstorben, das von der Revisionswerberin in Auftrag gegebene Begräbnis habe am 25. Jänner 2013 stattgefunden. Das Bestattungsinstitut P. habe der Revisionswerberin hierüber Kosten in der Höhe von EUR 4.352,81 in Rechnung gestellt.

Am 5. Februar 2013 habe die Revisionswerberin unter Vorlage der erwähnten Rechnung bei der erstinstanzlichen Behörde die Übernahme der Bestattungskosten beantragt.

Mit erstinstanzlichem Bescheid sei die Übernahme der Bestattungskosten nicht zuerkannt worden. Begründend sei angeführt worden, dass es sich beim gegenständlichen Begräbnis nicht um ein einfaches Begräbnis im Sinne des Stmk. SHG gehandelt habe.

In der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung habe die Revisionswerberin die von ihr begehrte Kostenübernahme auf einen Betrag von EUR 2.652,81 eingeschränkt. Dieser Betrag entspräche den Kosten für ein einfaches Begräbnis; den Restbetrag habe die Revisionswerberin bezahlt.

In ihren rechtlichen Erwägungen führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 14 Abs. 1 Stmk. SHG die Kosten einer einfachen Bestattung als Sozialhilfeleistung zu übernehmen seien, sofern nicht die Deckung der Kosten aus dem Nachlassvermögen möglich sei oder andere Personen die Kosten zu tragen hätten.

Im vorliegenden Fall habe die Revisionswerberin, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfüge und daher finanzielle Unterstützung aus der Sozialhilfe erhalte, ein Begräbnis bestellt, das ungefähr das Doppelte einer einfachen Bestattung koste. Erst bei Vorliegen der Rechnung habe sie um Übernahme der Bestattungskosten angesucht.

Ein Begräbnis aus Mitteln der Sozialhilfe werde gewährt, wenn dieses eine einfache Bestattung sei und von Seiten des Sozialhilfeverbandes beim Bestattungsinstitut in Auftrag gegeben werde.

Eine Konstellation wie im vorliegenden Fall, in dem nämlich um eine Teilkostenübernahme in Form eines Zuschusses zu einem höherwertigen Begräbnis beantragt werde, sei nach dem Gesetz nicht vorgesehen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Übergangsrevision (§ 4 Abs. 1 erster Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz - VwGbk-ÜG), über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark erwogen hat:

Gemäß § 14 Abs. 1 Stmk. SHG sind als Leistung der Sozialhilfe die Kosten einer einfachen Bestattung zu übernehmen, soweit sie nicht aus dem Nachlass getragen werden können oder von anderen Personen oder Einrichtungen auf Grund gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Verpflichtungen zu tragen sind.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, dass es sich beim gegenständlichen Begräbnis nicht um eine einfache Bestattung gehandelt habe; die Übernahme von Teilkosten für ein derartiges Begräbnis sei nach § 14 Abs. 1 Stmk. SHG nicht vorgesehen.

Die Revision bestreitet die Feststellungen zu den Kosten des von der Revisionswerberin in Auftrag gegebenen Begräbnisses nicht. Sie behauptet auch nicht, dass es sich beim vorliegenden Begräbnis um eine "einfache Bestattung" im Sinne des § 14 Stmk. SHG gehandelt habe. Sie bringt jedoch im Wesentlichen vor, dass aus § 14 Stmk. SHG abzuleiten sei, dass die Kosten bis zur Höhe eines einfachen Begräbnisses bei sozialer Bedürftigkeit immer vom Sozialhilfeträger zu tragen seien. Es könne daher auch ein teilweiser Ersatz der Begräbniskosten erfolgen; die Argumentation der belangten Behörde, dass es keinen Begräbniskostenzuschuss gebe, gehe ins Leere.

Dieses Vorbringen führt die Revision nicht zum Erfolg.

Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 Stmk. SHG erschöpft sich die dort geregelte Sozialhilfeleistung in der Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Übernahme der "Kosten einer einfachen Bestattung" soweit diese Kosten nicht aus dem Nachlass oder von sonstigen verpflichteten Personen oder Einrichtungen zu tragen sind. Der erkennbare Zweck der Regelung besteht in der Ermöglichung eines Begräbnisses einfacher Art im Falle sozialer Hilfsbedürftigkeit.

Gegenstand der Sozialhilfeleistung ist daher die Bereitstellung der zur Durchführung einer einfachen Bestattung tatsächlich notwendigen Mittel, nicht jedoch die Übernahme von Aufwendungen - für jedwede Art eines Begräbnisses - in Höhe der Kosten einer einfachen Bestattung.

Schon aus diesem Grund erweist sich die Revision als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die die §§ 47 VwGG in Verbindung mit der (auf "Übergangsfälle" gemäß § 4 iVm § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF. BGBl. II Nr. 8/2014 weiter anzuwendenen) VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 20. Mai 2015