Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2014/10/0009 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014100009.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal as it does not raise a fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/10/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued that the lower court's evaluation of evidence raised a fundamental legal issue, but the court found no such question existed. Consequently, the appeal was rejected because it did not meet the strict criteria for fundamental legal questions required for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the solution of a fundamental legal question; otherwise, it must be dismissed without a hearing.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Justice evidence evaluation admissibility criteria Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Geschwindigkeitsbusse Strassenverkehrssanktion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 24. März 2014, Zl. Ro 2014/01/0011
Beschluss vom 24. März 2014, Zl. Ro 2014/01/0011).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit den sich gegen die Beweiswürdigung der belangten Behörde wendenden Zulässigkeitsausführungen der eingebrachten außerordentlichen Revision wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG im vorliegenden Fall nicht dargetan (vgl. dazu etwa auch den hg. Beschluss vom 24. März 2014, Zl. Ro 2014/01/0011).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2014