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Ra 2014/10/0008 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014100008.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as it does not meet constitutional criteria for fundamental legal question resolution.

Geschäftsnummer Ra 2014/10/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's claim for minimum security benefits for her 19-year-old daughter, citing her lack of willingness to work. The applicant appealed, arguing the decision lacked precedent, but the Supreme Administrative Court found the appeal did not raise a fundamental legal question. The court determined the cited case law concerned student status for family allowances, which is irrelevant to the minimum security statute's specific provisions.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on resolving a question of fundamental legal significance, which this appeal regarding minimum security benefits for a minor child does not satisfy.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question minimum security benefits minor child support Administrative Court of Appeal Betriebsordnung Nachtarbeit Lärmimmissionen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 8 Abs. 1 Sbg. MSG
§ 8 Abs. 4 Z. 5 Sbg. MSG
MSG) versagt, wobei das Landesverwaltungsgericht Salzburg insbesondere die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 8 Abs. 4 Z. 5 Sbg. MSG verneinte.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 22. November 1995, Zl. 94/15/0034
Rechtsprechung (etwa das Erkenntnis vom 22. November 1995, Zl. 94/15/0034) betrifft das Betreiben eines ordentlichen Studiums als Voraussetzung für den weiteren Bezug von Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs.
KI-generiert
Ra 2018/08/0195
Insufficient diligence for reliance on non-binding audit findings regarding mandatory social insurance registration duties
Ra 2020/06/0050
Admissibility of revision on change of building use to holiday apartment without spatial planning approval
Ra 2019/22/0085
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Ra 2017/17/0392
VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding gambling law or EU compliance.
Ra 2018/08/0083
Extraordinary revision inadmissibility for failure to separately distinguish admissibility grounds from substantive arguments in emergency assistance control-term case

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 17. März 2014 wurde ein Anspruch der mit der Revisionswerberin im selben Haushalt lebenden, zum Entscheidungszeitpunkt 19-jährigen Tochter auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für die Monate Oktober und November 2013 wegen mangelnder Bereitschaft zum Einsatz ihrer Arbeitskraft (§ 8 Abs. 1 Sbg.

MSG) versagt, wobei das Landesverwaltungsgericht Salzburg insbesondere die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 8 Abs. 4 Z. 5 Sbg. MSG verneinte. Die Tochter wurde daher bei der Bemessung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung der Revisionswerberin nicht berücksichtigt.

Ausgehend von den vom Landesverwaltungsgericht Salzburg getroffenen, nicht bestrittenen Feststellungen zum Besuch des Kurses "Hauptschulabschluss VM alle Fächer" im Schuljahr 2012/2013 und des Kurses "Pflichtschulabschluss Vormittagskurs" im Schuljahr 2013/2014 durch die Tochter der Revisionswerberin legt die vorliegende außerordentliche Revision fallbezogen eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dar. Die in der Revision zu deren Zulässigkeit ins Treffen geführte hg. Rechtsprechung (etwa das Erkenntnis vom 22. November 1995, Zl. 94/15/0034) betrifft das Betreiben eines ordentlichen Studiums als Voraussetzung für den weiteren Bezug von Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (idF BGBl. Nr. 314/1994) und ist für die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Bestimmung des § 8 Abs. 4 Z. 5 Sbg. Mindestsicherungsgesetz nicht maßgeblich.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2014