VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance regarding administrative court review limits.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit Bescheid vom 20. August 2012 stellte die Bezirkshauptmannschaft Feldbach (nunmehr: Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark) fest, dass es sich bei der Zäunung bestimmter Waldgrundstücke um eine unzulässige Waldsperre handle, und trug der Mitbeteiligten auf, den Zaun binnen festgesetzter Frist zu entfernen. Als Rechtsgrundlagen wurden die §§ 33 Abs. 1 und 2, 34 Abs. 1 bis 4 und 35 Abs. 1 bis 3 Forstgesetz 1975 (ForstG) angeführt.

Mit dem nunmehr durch außerordentliche Revision der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark bekämpften Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 17. März 2014 wurde einer Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den angeführten Bescheid stattgegeben, der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrengesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Revisionswerberin zurückverwiesen.

2. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3.1. Zur "Zulässigkeit der außerordentlichen Revision" bringt die Revisionswerberin vor, zur Frage der Grenzen der Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes im Sinn des § 27 VwGVG sowie zur "gegenständlich relevanten Auslegung der Wortfolge des 'engeren örtlichen Zusammenhanges mit ihren Wohnhäusern'" in § 34 Abs. 3 lit. c ForstG liege noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.

Weiters führt die Revision zu der von ihr mit Blick auf die Prüfungsbefugnis des belangten Verwaltungsgerichtes angenommenen grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG aus, die gegenständliche (nunmehr als Beschwerde geltende) Berufung sei nicht von der Mitbeteiligten selbst, sondern von A.E. erhoben worden, wobei es keine Anhaltspunkte für ein Vollmachtsverhältnis zwischen der Mitbeteiligten und A.E. gegeben habe. Das belangte Verwaltungsgericht habe allerdings die Legitimation zur Erhebung der Beschwerde nicht überprüft.

3.2. Mit diesem Vorbringen wird allerdings eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt:

So besteht zu Fragen der Zurechnung von Anbringen eine reichhaltige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG I2 § 13 Rz 37). Mit Blick auf die im vorliegenden Fall dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegenden Tatsachenannahmen legt die Revision aber auch hinsichtlich der Auslegung der Wendung "im engeren örtlichen Zusammenhang mit ihren Wohnhäusern" in § 34 Abs. 3 lit. c ForstG keine grundsätzliche Rechtsfrage dar.

4. Da somit die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht gegeben sind, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 27. Mai 2014