VwGH dismisses appeal where administrative court wrongly applied lenient sentencing rule due to deleted damage finding.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Disziplinarbehörde erster Instanz erkannte den Revisionswerber mit Disziplinarerkenntnis vom 2. Jänner 2013 folgendermaßen schuldig:

"I.

Der (Revisionswerber) ist schuldig. Er hat nach den gerichtlichen Feststellungen im Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 23. Jänner 2012, 29 Hv 196/10g-95, sowie des Oberlandesgerichtes Linz vom 23. April 2012, 10Bs63/12d, in B

A. zu unbekannten Zeitpunkten vom 22. Oktober 2009 bis zum 24. April 2010 in wiederholten Angriffen, wenn auch nur fahrlässig, eine genehmigungspflichtige Schusswaffe, nämlich die Faustfeuerwaffe der Marke Glock 21, Kal. 45, seinem Sohn gegen den am 26. Juni 2007 von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung zu Zahl xx ein Waffenverbot ausgesprochen wurde, sohin einem Menschen überlassen, der zu deren Besitz nicht befugt ist;

B. am 24. April 2010 dadurch, dass er es unterlassen habe für die ordnungsgemäße Verwahrung der von ihm am 22. Oktober 2009 erworbenen genehmigungspflichtigen Schusswaffe der Marke Glock 21, Kal. 45 Sorge zu tragen, obwohl er zufolge einer ihn im besonderen Maße treffenden Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten war, wodurch es seinem am 31. Oktober 1988 geborenen unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung und Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung leidenden Sohn gelungen ist, die Waffe an sich zu nehmen und anschließend einen Suizidversuch durch einen Kopfschuss zu begehen, unter besonders gefährlichen Verhältnissen fahrlässig seinen Sohn am Körper verletzt, welcher in Folge des Kopfschusses ein schweres offenes Schädelhirntrauma erlitten habe.

Dadurch hat der (Revisionswerber) gegen seine Dienstpflichten nach § 9 Abs 2 Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 (L-BG), LGBl Nr 1/1987 idgF, verstoßen, welche ihn dazu verhalten in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Durch dieses Delikt wurde das Ansehen des Landesdienstes in der Öffentlichkeit und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Gesetzmäßigkeit der Landesverwaltung offensichtlich schwer beeinträchtigt. II.

Gemäß § 57 L-BG iVm § 34 Abs 1 Z 2 und § 37 Abs 3 Z 2 L-BG wird gegen den Landesbeamten (Revisionswerber) wegen der im Spruchteil I angeführten Dienstpflichtverletzung die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von 40 % des Monatsbezugs (§ 34 Abs 2 L-BG) unter Ausschluß der Kinderzulage verhängt."

Weitere, hier nicht gegenständliche Punkte betrafen die Verfahrenskosten und die als Folge der Suspendierung erfolgte Bezugskürzung.

Auf Grund des dagegen erhobenen Rechtsmittels führte das Landesverwaltungsgericht Salzburg eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.

Es entschied zu den oben wiedergegebenen Spruchpunkten mit Erkenntnis vom 30. Juli 2014 folgendermaßen:

"I. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. mit der Maßgabe abgewiesen, dass der letzte Satz zu entfallen hat.

II. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. mit der Maßgabe Folge gegeben, dass Spruchpunkt II. zu lauten hat:

'Gemäß §§ 57 Abs 2 iVm 37 Abs 3 L-BG wird von einem

Strafausspruch abgesehen.'"

Die ordentliche Revision wurde mit folgender Begründung zugelassen:

"... In Ansehung dieser gesetzlichen Kriterien ist verfahrensgegenständlich eine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erkennen. Zu der für das Absehen von einem Strafausspruch im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Bestimmung des § 37 Abs 3 Z 2 L-BG sowie zu einer inhaltlich vergleichbaren Bestimmungen fehlt, soweit ersichtlich, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Revision gegen das hg Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof erscheint daher zulässig."

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Der Revisionswerber erachtet sich in seinem "Recht auf Unterbleiben einer disziplinarrechtlichen Verurteilung (Schuldspruch ohne Strafe) für welche die gesetzlichen Voraussetzungen (L-BG, insbesondere §§ 9, 37) nicht erfüllt sind durch unrichtige Anwendung dieses Gesetzesrechtes sowie der Verfahrensvorschriften über die Entscheidungsbegründung (§ 17 VwGVG iVm § 60 AVG) verletzt".

Die ordentliche Revision wurde - wie oben wiedergegeben - ausschließlich im Hinblick auf die Anwendung des § 37 Abs. 3 Z. 2 (Salzburger) Landes-Beamtengesetz (L-BG) zugelassen.

§ 37 L-BG lautet (auszugsweise):

"(1) Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, ist von der Verfolgung abzusehen, wenn anzunehmen ist, daß die Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Von der Verfolgung darf jedoch nicht abgesehen werden, wenn durch das begangene Delikt das Ansehen des Landesdienstes in der Öffentlichkeit und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Gesetzmäßigkeit der Landesverwaltung offensichtlich schwer beeinträchtigt worden ist.

...

(3) Wird von der Verfolgung nicht abgesehen, dann ist, wenn sich eine gerichtliche, verwaltungsgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung auf denselben Sachverhalt bezieht, eine Strafe nur auszusprechen,

1. wenn und soweit dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten; oder

2. wenn durch das begangene Delikt das Ansehen des Landesdienstes in der Öffentlichkeit und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Gesetzmäßigkeit der Landesverwaltung offensichtlich schwer beeinträchtigt worden ist.

..."

1) Durch den Ausspruch des Landesverwaltungsgerichtes, der Satz "Durch dieses Delikt wurde das Ansehen des Landesdienstes in der Öffentlichkeit und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Gesetzmäßigkeit der Landesverwaltung offensichtlich schwer beeinträchtigt" im Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses entfällt, kommt es als Folge davon im Spruchpunkt II. des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses zur Anwendung des § 37 Abs. 3 Z. 2 L-BG zu Gunsten des Revisionswerbers (das ist das Absehen von einem Strafausspruch); dadurch wurde der Revisionswerber im Sinne dieser Norm im höchstmöglichen Ausmaß begünstigt.

Das rechtliche Schicksal der Revision hängt vor dem Hintergrund der vom Revisionswerber geltend gemachten Verletzung im Recht auf Unterbleiben einer disziplinarrechtlichen Verurteilung (Schuldspruch ohne Strafe) nicht von § 37 Abs. 3 Z. 2 L-BG ab.

2) In der Anwendung der übrigen Normen hat das Landesverwaltungsgericht zu Recht keine Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG erblickt, weil hiezu (insbesondere der in der Revision aufgeworfenen Frage des "disziplinären Überhanges" im Falle strafgerichtlicher Verurteilungen und die Bindung an derartige Urteile sowohl betreffend Feststellungen zur objektiven als auch subjektiven Tatseite - § 37 Abs. 1 erster Halbsatz L-BG entspricht § 95 Abs. 1

erster Halbsatz BDG 1979) eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. September 1987, Zl. 86/09/0083, VwSlg. 12.516 A/1987, uva.). Auch der Revisionswerber zeigt insofern keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung auf.

3) Die (ordentliche) Revision war nicht zulässig, weil keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Wien, am 20. Jänner 2015