VwGH dismisses revision due to missed filing deadline for victim's pension application.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the revision because the applicant failed to file the appeal directly with the court within the extended deadline. Although the applicant submitted a written request to the Federal Administrative Court, which was later forwarded to the VwGH, this indirect submission did not meet the procedural requirements for timely filing. The court ruled that the appeal was inadmissible due to the expiration of the filing period under the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG; § 26 Abs. 1 VwGG: A time-bound submission intended for the Administrative Court of Justice must be delivered directly to the court or mailed to it before the deadline expires; indirect forwarding by another authority does not extend the filing period.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 2013 wurde der Antrag des Revisionsführers vom 29. Juni 2012 auf Zuerkennung einer Opferrente gemäß § 11 Abs. 2 OFG abgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem Revisionswerber nach den Revisionsausführungen am 6. Dezember 2013 zugestellt.
Die sechswöchige Beschwerdefrist nach § 26 Abs. 1 VwGG lief mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und es wurde bis zu diesem Zeitpunkt keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Für diese Konstellation ordnet § 4 Abs. 1 erster Satz VwGbk-ÜG an, dass in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kann. Diese ist gemäß § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk-ÜG unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.
Der Revisionswerber bekämpfte den Bescheid mit dem beim Bundesverwaltungsgericht am 3. Jänner 2014 eingebrachten Schriftsatz und beantragte, "(s)eine Angelegenheit nochmals zu beurteilen und (ihm) die Opferrente zu gewähren". Das Bundesverwaltungsgericht hat den Schriftsatz mit einem Begleitschreiben vom 5. August 2014 gemäß § 6 AVG iVm § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, wo er am 6. August 2014 eingelangt ist.
Wird ein an eine Frist gebundener Schriftsatz, der beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen ist, nicht unmittelbar beim VwGH, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, dann ist die Frist nur dann eingehalten, wenn vor deren Ablauf der Schriftsatz entweder dort einlangt oder von dieser Stelle zumindest an den Verwaltungsgerichtshof zur Post gegeben wurde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/03/0312, mwN). Beides trifft im vorliegenden Fall nicht zu.
Damit erweist sich die als Revision zu wertende Eingabe infolge Ablaufs der Frist des § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG als verspätet und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Wien, am 9. September 2014