Unfulfilled duty to separately substantiate fundamental significance under transitional VwGH review rules
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's revision as inadmissible, leaving the lower administrative authority’s fine of EUR 1,000 for violating the Foreign Nationals’ Employment Act (AuslBG) in force. The dispute concerned a challenge to a criminal administrative penalty imposed on a corporate managing director for employing a foreign national without the required work permits; the VwGH determined that the revision was filed under the transitional regime where the Constitutional Court had previously refused to hear the case. The court held that the petition failed to comply with the procedural requirement to separately and specifically articulate why the case involved a legal question of fundamental significance, as mandated by § 4(5) of the Transitional Act for the Administrative Court Act (VwGbk-ÜG) in conjunction with Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG). Furthermore, the court noted that the petitioner’s arguments regarding a "right to correct application of the AuslBG" did not constitute valid revision points but rather unsubstantiated grounds for alleging unlawfulness.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision transferred under Art. 144(1) B-VG must separately state the reasons why the admissibility requirements of Art. 133(4) B-VG are fulfilled; general arguments on substantive illegality or procedural rights do not suffice.
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KI-generiertThe procedural provision explicitly cited in the final order to dismiss the revision as inadmissible.
Volltext
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz richtet, als unzulässig zurückgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Revisionswerber u.a. schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG strafrechtlich Verantwortlicher der K GmbH in M zu verantworten, dass diese GmbH den näher bezeichneten Staatsangehörigen der chinesischen Volksrepublik XZ zumindest am 22. Februar 2013 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.
Der Revisionswerber habe dadurch eine Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber zunächst Revision an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 20. Februar 2014, B 1290/2013-4, ihre Behandlung ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzte Revision macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
Hat der Verfassungsgerichtshof eine Revision gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, ist in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen.
§ 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):
"Verwaltungsgerichtshof
§ 4. ...
(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Revision gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten Verwaltungsbehörden gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht. ..."
Die Zulässigkeit der Revision bestimmt sich demnach gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
In der Revision werden die Gründe, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, nicht gesondert dargetan.
Dem in § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG normierten Erfordernis, wonach die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegen, wird insbesondere nicht schon - wie der Revisionswerber offenbar meint -
durch Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Zl. Ro 2014/03/0005).
Schon deshalb ist die Revision als unzulässig zurückzuweisen.
Im Übrigen wäre die Revision auch deshalb zurückzuweisen, weil der Revisionswerber als Revisionspunkte bloß geltend macht, er erachte sich "in seinem Recht auf richtige Anwendung der Bestimmungen des AuslBG" sowie "auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsstrafverfahren verletzt". Dabei handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt. Diese können nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 23. Jänner 2009, Zl. 2009/02/0017, und vom 26. Juni 2009, Zl. 2009/02/0130).
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revision gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG zurückzuweisen.
Wien, am 18. Juni 2014