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Ro 2014/09/0045 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014090045.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for late filing due to incorrect court submission and missed statutory deadline.

Geschäftsnummer Ro 2014/09/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision because it was filed late and at the wrong court. The applicant's representative argued for a specific deadline extension, but the court determined the six-week filing period had expired. Consequently, the court rejected the appeal without a full trial as it failed to meet procedural requirements.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision must be filed within six weeks of the decision's receipt at the competent court; failure to file at the correct court or within the period results in dismissal without trial.

Schlagwörter

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Administrative Court Revision Filing Deadline Competent Court Jurisdiction Statutory Time Limit Dismissal Without Trial verspätete Eingabe Verstösse gegen das Ausländergesetz Verzögerung des Asylverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 VwGbk-ÜG
§ 4 VwGbk-ÜG
§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG
Februar 2014 zugestellt wurde, erweist sich die Revision wegen Nichteinhaltung der sechswöchigen Frist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG als verspätet.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Art. 119a Abs. 5 B-VG
1/1930, genannten Verwaltungsbehörde (im Folgenden: sonstige unabhängige Verwaltungsbehörde) oder einer Aufsichtsbehörde in einem bei ihr anhängigen Verfahren über eine Vorstellung gemäß Art. 119a Abs. 5 B-VG in der bis zum Ablauf des 31.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 20. Februar 2013, Zl. 2013/11/0037
Beschluss vom 16. Dezember 2010, Zl. 2010/07/0221
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W159 2215718-1
Entry ban duration and proportionality for abuse of asylum system under § 53 FPG
LVwG-2018/33/0514-1
Court allows appeal against delayed objection dismissal due to proven absence abroad at time of service.
Ra 2023/05/0067
VwGH dismisses late revision due to failure to file with competent court within six weeks.
Ra 2025/12/0017
VwGH dismisses late appeal due to missed six-week deadline after Constitutional Court transfer of complaint.
L504 2186962-2
Reinstatement for missed appeal deadline barred by representative's failure to verify telephone service date

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Revisionswerber mehrerer Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt.

Diese Entscheidung wurde nach den Angaben des Vertreters des Revisionswerbers am 13. Februar 2014 zugestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerbervertreter mit dem an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich adressiertem Schriftsatz vom 24. März 2014 "Ordentliche Revision".

Diese Revision legte die belangte Behörde mit Schreiben vom 27. März 2014 dem Verwaltungsgerichtshof vor, bei dem die Revision durch persönliche Überbringung am 31. März 2014 einlangte.

§ 2 und 4 VwGbk-ÜG lauten (auszugsweise):

"§ 2. (1) Ist der Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates oder des Bundesvergabeamtes (im Folgenden: unabhängige Verwaltungsbehörden), einer in der Anlage zum Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, genannten Verwaltungsbehörde (im Folgenden: sonstige unabhängige Verwaltungsbehörde) oder einer Aufsichtsbehörde in einem bei ihr anhängigen Verfahren über eine Vorstellung gemäß Art. 119a Abs. 5 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: Vorstellungsbehörde), dessen Zustellung vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst worden ist, bis zum Ablauf dieses Tages nicht gültig zugestellt worden, so gilt dieser Bescheid dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt.

...

Verwaltungsgerichtshof

§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. ...

2) Abs. 1 gilt in den Fällen des § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Revision innerhalb von sechs Wochen ab dem in § 2 Abs. 3 genannten Zeitpunkt erhoben werden kann. ...

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. ...

..."

Die Revision wäre daher unmittelbar beim

Verwaltungsgerichtshof einzubringen gewesen.

Ausgehend von den eigenen Angaben des Revisionswerbervertreters, dass dem Revisionswerber der angefochtene Bescheid am 13. Februar 2014 zugestellt wurde, erweist sich die Revision wegen Nichteinhaltung der sechswöchigen Frist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG als verspätet. Maßgebend ist im vorliegenden Fall nämlich nicht das Postaufgabedatum der Revision (hier: 24. März 2014 an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich), sondern, weil die Revision nicht beim Verwaltungsgerichtshof sondern bei dem dafür unzuständigen Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingebracht wurde, das Datum des Einlangens beim Verwaltungsgerichtshof (vgl. die hg. Beschlüsse vom 20. Februar 2013, Zl. 2013/11/0037 mwN, und vom 16. Dezember 2010, Zl. 2010/07/0221).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 24. April 2014