Jurisdiction of single judge for disciplinary commencement resolutions and suspension of disciplinary limitation by parallel criminal proceedings

1. den Beschluss gefasst:

Die Revisionen gegen die Erkenntnisse 1. und 2. (zu den Zahlen Ra 2014/09/0042 und Ra 2015/09/0001) werden zurückgewiesen.

und

2. zu Recht erkannt:

Die Revision gegen das Erkenntnis 3. (zur Zahl Ra 2015/09/0010) wird als unbegründet abgewiesen.

Der im Jahr 1957 geborene Revisionswerber steht als Hofrat der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtete als Referatsleiter (Strafamt) in der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion G (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) seinen Dienst.

1. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres leitete gegen den Revisionswerber mit Beschluss vom 8. September 2014 gemäß § 91 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren wie folgt ein:

"Der Revisionswerber ist verdächtig, er habe am 02. Mai 2014 das Verwaltungsstrafverfahren VStV/xxx/2014 gegen E.K. (§ 99 Abs. 1 lit b i.V.m. § 5 Abs. 2 2.Satz Ziffer 1 StVO) entgegen der bestehenden - ihm zuletzt am 18. März 2014 mitgeteilten - Rechts- und Erlasslage rechtswidrig eingestellt und es dadurch unterlassen ein Straferkenntnis zu erlassen."

In der Begründung dieses Bescheides wird ausgeführt, dass der Revisionswerber am 18. März 2014 ein E-Mail seines Vorgesetzten HR Dr. F.R. erhalten habe, dessen wesentlicher Teil wie folgt laute:

"In Zusammenschau dieser Ausführungen ist jedenfalls davon auszugehen, dass ein Lenker dann einen Alkotest verweigert, wenn er trotz Anordnung des Straßenaufsichtsorgans keine Flüssigkeiten zu sich zu nehmen, eine Flüssigkeit aufnimmt. Auch Wasser stellt eine Flüssigkeit dar. Der Revisionswerber stehe im Verdacht, dadurch Dienstpflichtverletzungen gemäß § 43 Abs. 1 sowie § 44 Abs. 1 BDG 1979 begangen zu haben."

Die Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid wurde mit dem zur Zl. Ra 2014/09/0042 erstangefochtenen Erkenntnis ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit einer näheren Begründung abgewiesen.

2. Mit weiterem Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 19. September 2014 wurde ein weiteres Disziplinarverfahren gegen den Revisionswerber wie folgt eingeleitet:

"'Der Revisionswerber ist verdächtig,

1. Er habe es als zuständiger Strafreferent von Mitte

Februar bis 16. Mai 2014 unterlassen, die Verwaltungsstrafanzeige

der PI N, Geschäftszahl A2/3xxx/2014-TO (A.R. - Verweigerung der

Blutabnahme im LKH Salzburg, § 99 Abs. 1 lit. c StVO), eingelangt

im Strafamt am 21. Jänner 2014,

a. zu protokollieren, bzw. die Protokollierung zu

veranlassen

b. Verfolgungshandlungen gegen die angezeigte Lenkerin

zu setzen, bzw. ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.

2. Er habe anlässlich seiner Suspendierung am

16. Mai 2014 versucht, diesen Akt (A.R.) mit nach Hause zu nehmen und dadurch zu unterdrücken.'

Der BF sei daher unbeschadet seiner strafgerichtlichen Verantwortung nach den §§ 302 und 229 bzw. 295 StGB verdächtig, seine Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 1 und 2 und § 44 Abs. 1 verletzt zu haben."

Die Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid wurde mit dem zur Zl. Ra 2015/09/0001 zweitangefochtenen Erkenntnis ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit einer näheren Begründung abgewiesen.

3. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 14. Mai 2014 wurde gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren wie folgt eingeleitet:

"I. Einleitungsbeschluss

Gegen den Leiter des Strafamtes der Landespolizeidirektion G, den Revisionswerber wird wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG), BGBl. Nr. 333/1979 idgF., gemäß § 123 Abs. 1 BDG ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Der Revisionswerber ist - nach derzeitigem Verfahrensstand - verdächtig:

1. Er habe es unterlassen Verwaltungsstrafverfahren,

welche ihm als grundsätzlich verantwortlichen Referenten zugewiesen waren, in den Zeiträumen von ca. Jänner bis 10. April 2012 und 24. Juli 2012 bis Mitte Februar 2013 rechtskonform zu bearbeiten, bzw. abzuschließen, wodurch es in den nachfolgenden 20 Fällen zu Verjährungen und einem noch zu bestimmenden Vermögensschaden zum Nachteil der Republik Österreich gekommen ist:

......(tabellarische Darstellung der GZ)......

2. Er habe im Zeitraum 2012 bis Februar 2013 wissentlich rechtswidrige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren GZ: S 26xxx/12, S- 1xxx/13, S-25xxx/12, S-38xxx/12, S-37xxx/12 getroffen und dadurch seine Befugnisse Amtsgeschäfte vorzunehmen, missbraucht.

3. Er habe im Zeitraum 2012 bis 25. Februar 2013 - nachdem zum Teil contra legem entschieden worden war oder Verfolgungshandlungen unterblieben waren - die nachfolgenden 12 Akten ohne Gegenzeichnung seines Vorgesetzten und somit entgegen dem per Weisung vom 25. Oktober 2006 normierten 4-Augen-Prinzip im Archiv abgelegt:

S-32xxx/12, S-29xxx/12, S-28xxx/12, S-29xxx/12, S-2xxx/12, S- 29xxx/12, S 34xxx/12, S-26xxx/12, S-1xxx/13, S-25xxx/13, S- 38xxx/12, S-37xxx/12

Der Beamte ist daher - unbeschadet seiner strafgerichtlichen Verantwortlichkeit wegen des Verdachtes der Begehung des Verbrechens des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB - verdächtig seine Dienstpflichten nach

II. Der Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten gegen Spruchpunkt I. (Einleitungsbeschluss) wird gemäß § 123 Abs. 2 BDG 1979 iVm § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG insoweit stattgegeben als das Disziplinarverfahren zum Faktum des Spruchpunktes I.3. gemäß § 118 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 eingestellt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten hinsichtlich der Spruchpunkte I.1. und I.2. als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt."

Das Erkenntnis enthält eine nähere Begründung, in der die Begründung des Bescheides der Disziplinarkommission auszugsweise wie folgt wiedergegeben ist:

"Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ist unter Zahl 18 St xxx/13 d ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs nach § 302 Abs. 1 StGB anhängig (Rückfrage vom 08 Mai 2014). Von diesem Strafverfahren sind alle auch in diesem Einleitungsbeschluss angelasteten Sachverhalte umfasst (siehe Anfallsbericht GZ B5/xxx/2013-BAK vom 20. Juni 2013 durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung).

Verdacht von Dienstpflichtverletzungen

Der Verdacht von Dienstpflichtverletzungen ergibt sich aus der Disziplinaranzeige GZ P6/xxx-2013/PA vom 21. März 2014, samt umfangreicher Beilagen, sowie - soweit der Disziplinarkommission vorliegend - den Akten des Strafverfahrens (insbesondere dem Anfallsbericht vom 20. Juni 2013, GZ B5/xxx/2013-BAK und dem Zwischenbericht vom 23. September 2013, gleiche GZ, beide ergangen an die Staatsanwaltschaft Salzburg), weiters den ergänzenden Stellungnahmen der Dienstbehörde vom 11. April 2014. Daraus ergibt sich folgender, für das Disziplinarverfahren relevanter Sachverhalt:

Sachverhalt:

zu Spruchteil I

(=Anfallsbericht an die Staatsanwaltschaft G, Punkte I bis IV)

Der Disziplinarbeschuldigte versieht seit 2006 im (Amt) Dienst und war bis zu seiner Bestellung als Referatsleiter dieses Amtes mit der Funktion eines (Referenten) betraut. Als solcher hatte er - wie auch die anderen Mitarbeiter des (Amtes) - Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen, die nach einem vom Vorgesetzten verfügten Aufteilungsschlüssel (meist nach Sachgebieten oder/und nach Buchstaben) auf die einzelnen Mitarbeiter aufgeteilt wurden. Zum Zeitpunkt der Suspendierung des Disziplinarbeschuldigten am 11. April 2012 waren - auch aufgrund hoher Arbeitsbelastung im (Amt) - zahlreiche von ihm zu bearbeitende Verfahren noch nicht erledigt, weshalb der damalige Leiter des (Amtes) Hofrat Dr. W am 22. Mai 2012 eine Aufteilung der grundsätzlich vom Disziplinarbeschuldigten zu erledigenden Verfahren, an andere Mitarbeiter vornahm (Mail vom 22. Mai 2012, 15:18 Uhr). Eine genaue Erfassung mit Aktenzahl und nachvollziehbarem Übergabe/Übernahme-Schreiben erfolgte jedoch - soweit sich nachvollziehen lässt - nicht. Mit Aufhebung der Suspendierung am 24. Juli 2012 wurden ihm die Akten zurückgegeben; eine Nachkontrolle durch den Dienstvorgesetzen, welche der von ihm zunächst aufgeteilten Akten von anderen Mitarbeitern nun tatsächlich erledigt worden waren und ob überhaupt welche erledigt worden waren, erfolgte - soweit sich aus den Akten des Disziplinarverfahrens schließen lässt - nicht. Laut Anlastung in der Disziplinaranzeige und auch in der erstatteten Strafanzeige (Anfallsbericht GZ B5/xxx/2013-BAK vom 20. Juni 2013) war der Disziplinarbeschuldigte ab dem Zeitpunkt seiner Rückkehr jedenfalls wieder für die Bearbeitung zuständig. Aufgrund eines Hinweises von Mitarbeitern des (Amtes) führte der Dienstvorgesetzte Hofrat Dr. W am 09. Jänner 2013 eine Kontrolle durch, bei der er im leerstehenden Büro 68 des (Amtes) einen Stapel mit insgesamt 322 Verwaltungsstraf-Akten vorfand, die vom Disziplinarbeschuldigten vermutlich zwischen Weihnachten und Sylvester 2012 dort deponiert worden waren.

zu Punkt 1.

Eine Überprüfung dieser Akten ergab, dass mangels unterbliebener Verfolgungshandlungen, bzw. ordnungsgemäßer Erledigungen zum Zeitpunkt der Sicherstellung 13 Verwaltungsstrafverfahren verjährt waren. Obwohl ein Teil der Akten auf andere Mitarbeiter protokolliert, bzw. während aufrechter Suspendierung (des DB) eingelangt ist, sind sie - laut Dienstbehörde - dem Disziplinarbeschuldigten zuzuordnen.

Dabei handelt es sich - lt. Anlastung in der Disziplinaranzeige - um folgende 13 Verfahren:

......(tabellarische Darstellung der GZ)......

Anmerkung: Daraus ergibt sich, dass ein Akt während der Suspendierung verjährte und acht weitere auf andere Mitarbeiter protokolliert waren. Jene Akten, die während der Suspendierung eingelangt sind (Tatzeit oder Eingangsvermerk) sind Fett dargestellt.

Der Disziplinarbeschuldigte gab zu jedem einzelnen Akt eine Stellungnahme ab, in der er zusammenfassend im Wesentlichen ausführt, dass Verjährungen in die Zeit seiner Suspendierung fallen, es teilweise nicht nachvollziehbar sei warum Akten ihm zugerechnet würden, weil andere Sachbearbeiter ausgewiesen seien und auch eine Verantwortlichkeit anderer Beamter, insbesondere des damaligen Leiters des (Amtes) bestehe.

Zu Punkte 1. - 3

Am 25. Februar 2013 führte der Dienstvorgesetzte eine Kontrolle im Archiv des (Amtes) durch und fand dabei einen Aktenstoß von 17 Verwaltungsstrafakten, für deren Bearbeitung der Disziplinarbeschuldigte zuständig war und von denen 12 ohne vorgeschriebene Genehmigung seines Vorgesetzten (4-Augen-Prinzip) im Archiv abgelegt waren, obwohl keine ordnungsgemäße Erledigung erfolgte. In 7 Fällen gab es keine Verfolgungshandlung und in 5 Fällen lag - laut Bericht des Dienstvorgesetzten - eine rechtswidrige Erledigung vor. Im Einzelnen stellt sich dies wie folgt dar:

zu Punkt 1.

Die nachfolgenden 7 Akten wurden ohne dass Verfolgungshandlungen gesetzt worden waren vom Disziplinarbeschuldigten ad acta gelegt und sind in weiterer Folge verjährt:

......(tabellarische Darstellung der GZ)......

Der Disziplinarbeschuldigte gab dazu an, dass für die Bearbeitung/Ablage das Protokollbüro zuständig gewesen sei.

zu Punkt 2.

Bei den nachfolgenden 5 Akten wurden lt. Vorhalt in der Disziplinaranzeige Entscheidungen contra legem getroffen, wodurch der Staat in seinem Strafanspruch geschädigt wurde.

§ 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Senate

§ 7. (1) Die Senate bestehen aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Für jeden Senat sind mindestens ein Stellvertreter des Vorsitzenden und mindestens zwei Ersatzmitglieder (Ersatzbeisitzer) zu bestimmen.

(2) Ist in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen. Ist in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung von mehr als zwei fachkundigen Laienrichtern vorgesehen, ist der Senat entsprechend zu vergrößern.

(3) Ist ein Mitglied des Senates verhindert, so hat der Vorsitzende den Eintritt des in der Geschäftsverteilung vorgesehenen Ersatzmitgliedes zu verfügen.

(4) Die Tätigkeit des Präsidenten und des Vizepräsidenten in einem Senat bedarf deren Zustimmung."

Die maßgeblichen Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979 idF BGBl. I Nr. 120/2012, lauten:

"Einleitung

§ 123. (1) Der Senatsvorsitzende hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige den Disziplinarsenat zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der Dienstbehörde im Auftrag des Senatsvorsitzenden durchzuführen.

(2) Hat die Disziplinarkommission die Durchführung eines Disziplinarverfahrens beschlossen, so ist dieser Einleitungsbeschluss der oder dem Beschuldigten, der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt und der Dienstbehörde zuzustellen. Im Einleitungsbeschluss sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen und die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder bekanntzugeben.

(3) Sind in anderen Rechtsvorschriften an die Einleitung des Disziplinarverfahrens Rechtsfolgen geknüpft, so treten diese nur im Falle des Beschlusses der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren durchzuführen, und im Falle der (vorläufigen) Suspendierung ein.

...

Disziplinarerkenntnis

§ 126. (1) Wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, hat die Disziplinarkommission bei der Beschlußfassung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist, sowie auf eine allfällige Stellungnahme des Beschuldigten gemäß § 125a Abs. 4 Rücksicht zu nehmen.

(2) Das Disziplinarerkenntnis hat auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten und im Falle eines Schuldspruches, sofern nicht nach § 115 von einem Strafausspruch abgesehen wird, die Strafe festzusetzen.

(3) Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist den Parteien längstens innerhalb von zwei Wochen zuzustellen und der Dienstbehörde unverzüglich zu übermitteln.

...

Verwaltungsgerichtsbarkeit Senatsentscheidungen

§ 135a. (1) In Angelegenheiten des § 15a, des § 20 Abs. 1 Z 2, des § 38, des § 40 und des § 41 Abs. 2 hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch einen Senat zu erfolgen.

(2) In Angelegenheiten des § 14 hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch einen Senat zu erfolgen, wenn die Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen erfolgt ist.

(3) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat

weiters durch einen Senat zu erfolgen, wenn

1. gegen ein Erkenntnis, mit dem die Disziplinarstrafe

der Entlassung oder der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis

fließenden Rechte und Ansprüche verhängt wurde, Beschwerde erhoben

wurde oder

2. die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt

gegen ein Erkenntnis Beschwerde erhoben hat.

Dienstrechtliche Laienrichterinnen und Laienrichter

§ 135b. (1) Bei Senatsentscheidungen gemäß § 135a haben je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Dienstgebers und je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer als fachkundige Laienrichterinnen oder Laienrichter mitzuwirken.

(2) Die Vertreterinnen oder Vertreter des Dienstgebers werden von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler nominiert.

(3) Die Vertreterinnen oder Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer werden von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nominiert. Erfolgt eine Nominierung durch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht rechtzeitig, so obliegt die Nominierung der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler.

(4) Bei Senatsentscheidungen betreffend Beamtinnen und Beamte aus dem PTA-Bereich haben als Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer im Sinne des Abs. 1 von der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten zu nominierende Vertreterinnen und Vertreter mitzuwirken.

(5) Als dienstrechtliche Laienrichterinnen und Laienrichter dürfen lediglich rechtskundige Bundesbedienstete mit einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung im Bundesdienst nominiert werden. Gegen sie darf kein Disziplinarverfahren oder Verfahren gemäß § 30 Abs. 1 Z 5 oder 9 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, anhängig sein. Beamtinnen und Beamte des Ruhestandes dürfen nicht als dienstrechtliche Laienrichterinnen oder Laienrichter nominiert werden.

(6) Das Amt ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit der (vorläufigen) Suspendierung, der Außerdienststellung und der Erteilung eines Urlaubs von mehr als einem Jahr. Das Amt endet mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit der Versetzung ins Ausland, mit dem Ausscheiden aus dem Bundesdienst und mit der Versetzung oder dem Übertritt in den Ruhestand."

Angesichts dieser Normenlage ist von der in § 6 BVwGG statuierten Regel auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter entscheidet, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die in § 135a Abs. 1 und 2 BDG 1979 vorgesehenen Ausnahmen zu Gunsten von Senatsentscheidungen kommen hier nicht in Betracht. Es könnte aber fraglich erscheinen, ob der Ausnahmefall des § 135a Abs. 3 Z 2 BDG 1979 zum Tragen kommt, wonach über Beschwerden des Disziplinaranwalts "gegen ein Erkenntnis" durch einen Senat zu entscheiden ist. Diese Ausnahme trifft jedoch bei näherer Betrachtung des Gesetzeswortlautes auf Beschwerden des Disziplinaranwalts gegen eine Entscheidung der Disziplinarkommission gemäß § 123 BDG 1979 nicht zu, weil es sich bei einem Bescheid über einen "Einleitungsbeschluss" (§ 123 Abs. 2 BDG 1979) nicht um ein "Erkenntnis" der Disziplinarkommission im Sinne des § 135a Abs. 3 Z 2 BDG 1979 (vgl. § 124 BDG 1979: "Disziplinarerkenntnis") handelt.

Auch der in den Erläuterungen der Regierungsvorlage erkennbare historische Wille des Gesetzgebers spricht hier für die Zuständigkeit der Einzelrichterin, es sollten "besonders starke Eingriffe in die Rechtsstellung von Bediensteten einer Entscheidung durch einen Senat vorbehalten bleiben" (2003 BlgNR 24. GP 10). Mit der Entscheidung gemäß § 123 BDG 1979 gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren wegen bestimmter Vorwürfe einzuleiten oder nicht einzuleiten erfolgt jedoch bloß eine Konkretisierung der Vorwürfe im Disziplinarverfahren, damit wird noch keine Entscheidung über Schuld und Strafe getroffen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2015, Zl. Ra 2014/09/0007 ua. Zlen.). Daher kann darin kein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung eines Bediensteten in diesem Sinne erblickt werden. Es war daher rechtmäßig, wenn das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde des Disziplinaranwalts durch eine Einzelrichterin entschied.

Soweit der Revisionswerber auch gegen das drittangefochtene Erkenntnis geltend macht, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht entgegen § 24 VwGVG keine mündliche Verhandlung durchgeführt, ist er auf das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2015, Zl. Ra 2014/09/0007, ua. Zlen. zu verweisen, in welchem der Verwaltungsgerichtshof die Frage der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei Einleitungsbeschlüssen gemäß § 123 BDG 1979 im Einzelnen behandelt hat und zum Ergebnis gelangte, dass - insbesondere mangels Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK auf das Verfahren zu Einleitungsbeschlüssen - in diesen Fällen mündliche Verhandlungen nicht erforderlich waren. Die Erwägungen dieses, den Beschwerdeführer selbst betreffenden Erkenntnisses haben auch hier Bedeutung und der Revisionswerber zeigt keine Gesichtspunkte auf, die in den vorliegenden Fällen eine andere Beurteilung geboten erscheinen ließen. Es wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das angeführte Erkenntnis verwiesen und zwar auch hinsichtlich der rechtlichen Anforderungen, die an einen Einleitungsbeschluss nach § 123 BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2012 zu stellen sind, sowie auch hinsichtlich einer behaupteten Befangenheit des Vorsitzenden der vor dem Bundesverwaltungsgericht belangten Behörde. Der Revisionswerber zeigt auch die Relevanz der von ihm vorgebrachten Verfahrensmängel nicht auf.

Soweit der Revisionswerber das angefochtene Straferkenntnis deswegen für rechtswidrig hält, weil die darin gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht ausreichend konkretisiert seien, ist auf den Spruch des angefochtenen Erkenntnisses im Zusammenhang mit dessen Begründung und der dort wiedergegebenen Begründung des Bescheides der vor dem Bundesverwaltungsgericht belangten Behörde zu verweisen, woraus im Zusammenhang eine ausreichende nähere Konkretisierung der Vorwürfe ableitbar ist. Ob der Revisionswerber aber durch die vorgeworfenen Handlungen und Unterlassungen tatsächlich vorwerfbare Dienstpflichtverletzungen begangen hat, wird im Disziplinarverfahren zu klären sein.

Wenn der Revisionswerber geltend macht, das Disziplinarverfahren hinsichtlich der gegen ihn mit dem drittangefochtenen Erkenntnis erhobenen Vorwürfe sei verjährt, zeigt er ebenfalls keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf. Der Revisionswerber bestreitet nämlich nicht, dass die Dienstbehörde von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen am 10. Mai 2013 Kenntnis erlangte, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft mit Anfallsbericht vom 20. Juni 2013 mitgeteilt worden seien und es bereits am 23. Juli 2013 Anordnungen der Staatsanwaltschaft gegeben habe.

Der Revisionswerber vertritt die Auffassung, ein gerichtliches Strafverfahren gelte mit verjährungsunterbrechender Wirkung erst dann als eingeleitet, wenn ein Beschuldigter gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK darüber in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt worden sei und verweist in dieser Hinsicht auf die Entscheidung des EGMR vom 3. Mai 2011, im Fall Viehböck gegen Österreich Nr. 27933/07. Damit übersieht er jedoch, dass es nach § 94 Abs. 2 Z 3 BDG 1979 auf die "Dauer eines Strafverfahrens nach der StPO" ankommt, sohin darauf, ob ein Strafverfahren nach der StPO eingeleitet war. Nach § 1 Abs. 2 StPO 1975, BGBl. Nr. 631/1975 idF BGBl. I Nr. 19/2004, beginnt das Strafverfahren dann, "sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln oder Zwang gegen eine verdächtige Person ausüben" (vgl. dazu Fabrizy, Die österreichische Strafprozessordnung, Kurzkommentar, 11. Auflage 2011, zu § 1, RZ 5 ff.). Dass alle Ermittlungen dem Beschuldigten zur Kenntnis gelangen, ist nicht erforderlich.

Nach der Aktenlage wurde die Disziplinaranzeige von der Dienstbehörde mit Schreiben vom 10. Mai 2013 dem Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Dieses ist gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung - BAK-G für kriminalpolizeiliche Angelegenheiten wegen Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 des Strafgesetzbuches) zuständig. Nach der Aktenlage erfolgte am 14. Juni 2013 eine Besprechung zwischen dem Vorgesetzten des Revisionswerbers und zwei Beamten des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und der Revisionswerber selbst erwähnt einen Anfallsbericht an die Staatsanwaltschaft vom 20. Juni 2013 und Anordnungen der Staatsanwaltschaft vom 23. Juli 2013.

Im vorliegenden Fall durfte daher davon ausgegangen werden, dass die Verfolgungsverjährungsfrist des § 94 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 gemäß § 94 Abs. 2 Z 3 BDG 1979 für die Dauer des Strafverfahrens gegen den Revisionswerbers innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis der Dienstbehörde vom Verdacht der Dienstpflichtverletzungen unterbrochen war.

Der Revisionswerber meint, der Verwaltungsgerichtshof müsse seine Rechtsprechung über die Hemmungstatbestände der Verjährung des § 94 Abs. 2 Z. 3 und 5 BDG 1979 angesichts der Entscheidung des EGMR vom 3. Mai 2011 in der Rechtssache Viehböck gegen Österreich, Nr. 27933/07, möglicherweise ändern. Dieser Meinung kann sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anschließen, weil es in dieser Entscheidung um die Beurteilung des Beginns eines Strafverfahrens für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer eines Strafverfahrens, nicht aber um Hemmungstatbestände der Verjährung im Disziplinarverfahren nach dem BDG 1979 ging.

Wenn der Revisionswerber das angefochtene Erkenntnis deswegen für rechtswidrig hält, weil der Vorsitzende der Behörde erster Instanz nicht bereit gewesen sei, angesichts von zwei Stellungnahmen des Revisionswerbers vom 14. und vom 20. Mai 2013 seine Meinung nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern, und dies nicht vom Bundesverwaltungsgericht aufgegriffen worden sei, so zeigt er eine Rechtswidrigkeit im Hinblick darauf schon deswegen nicht auf, weil es für sich noch keine Befangenheit darstellt, wenn ein Verwaltungsorgan angesichts des Vorbringens einer Partei seine Meinung nicht ändert oder Beweise nicht wie von der Partei gewünscht aufnimmt. Hinsichtlich der behaupteten Verfahrensmängel wird nochmals darauf hingewiesen, dass es - wie im bereits verwiesenen hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2015 ausgeführt - für den Einleitungsbeschluss nach § 123 BDG 1979 auch in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2011 um die Klärung genügender Verdachtsgründe geht, welche die Annahme eines ausreichenden Verdachtes einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen, nicht jedoch darum, ob der Beamte eine solche Dienstpflichtverletzung tatsächlich schuldhaft begangen hat.

Den von den Revisionen gegen das erst- sowie das zweitangefochtene Erkenntnis gestellten Rechtsfragen kommt nach dem Gesagten keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu. Diese Revisionen waren daher zurückzuweisen.

Die Revision gegen das drittangefochtene Erkenntnis war hingegen zwar zulässig. Diese Revision war jedoch, weil ihr Inhalt erkennen ließ, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorlag, gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Diese Entscheidungen konnten gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG ohne Durchführung der vom Revisionswerber beantragten öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden, weil die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Angesichts der Beweislage vor dem Gerichtshof und angesichts der Beschränktheit der zu entscheidenden Fragen war das Vorbringen des Revisionswerbers nicht geeignet, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte. Der Verwaltungsgerichtshof hat in solchen Fällen eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich erachtet, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt ist und die Rechtsfragen durch die bisherige Rechtsprechung beantwortet sind und in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen wurden, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 23. Februar 2006, Zl. 2003/16/0079, und vom 28. Februar 2011, Zl. 2007/17/0193, mwN).

Wien, am 21. April 2015