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Ro 2014/09/0042 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014090042.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; § 175 FinStrG excludes community service for § 3a StVG offenders.

Geschäftsnummer Ro 2014/09/0042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal regarding the refusal of her request to serve a substitute prison sentence through community service. The applicant argued that the administrative decision was unlawful, but the court noted that the Financial Offenses Act explicitly permits community service for financial crimes while the Penal Execution Act does not. Consequently, the court ruled that the applicant's claim for community service was inadmissible because the specific statute governing her offense precludes this execution method.

Legislator-Regeste

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§ 175 Abs. 1 FinStrG iVm. § 3a StVG; The Financial Offenses Act excludes the possibility of executing substitute prison sentences via community service for offenses under this act, rendering such requests inadmissible.

Schlagwörter

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substitute prison sentence community service Financial Offenses Act Penal Execution Act inadmissible request statutory exclusion administrative appeal Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3a Strafvollzugsgesetz (StVG)
Die Revisionswerberin stellte daraufhin den Antrag, die Ersatzfreiheitsstrafe in Form von gemeinnützigen Leistungen zu erbringen und ihr das Ausmaß der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Strafvollzugsgesetz (StVG) bekanntzugeben.
§ 175 Finanzstrafgesetz (FinStrG)
2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen (unter anderem auch zur Nichtanwendbarkeit vom § 175 Finanzstrafgesetz (FinStrG) im Verfahren nach dem VStG).
§ 3 Abs. 1 dritter Satz Finanzstrafgesetz (FinStrG)
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Februar 2014, B 1522/2013-6, ihre Behandlung ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen (unter anderem auch zur Nichtanwendbarkeit vom § 175 Finanzstrafgesetz (FinStrG) im Verfahren nach dem VStG).
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 19. März 2014, Zl. 2014/09/0009
Erkenntnis vom 19. März 2014, Zl. 2014/09/0009, zugrunde liegt.
Erkenntnis vom 5. April 2011, Zl. 2010/16/0279
Erkenntnis vom 18. März 2013, Zl. 2012/16/0236
KI-generiert
VGW-001/060/9341/2014
Inapplicability of community service in lieu of administrative substitute imprisonment under VStG
LVwG-S-658/001-2018
Administrative court dismisses appeal for suspension of administrative fine execution due to lack of statutory basis and insufficient hardship proof.
VGW-001/076/12271/2016
Administrative court dismisses appeal for substitute community service in lieu of administrative detention sentence.
Ra 2023/11/0005
VwGH dismisses appeal; lower court wrongly granted victim compensation without assessing statutory conditions.
Ra 2019/03/0116
Mootness of payment deferral appeal after full service of alternative custodial sentence

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Volltext

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Revision und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest:

Die Revisionswerberin wurde mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 6. März 2012 zu einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt.

Die Revisionswerberin stellte daraufhin den Antrag, die Ersatzfreiheitsstrafe in Form von gemeinnützigen Leistungen zu erbringen und ihr das Ausmaß der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Strafvollzugsgesetz (StVG) bekanntzugeben.

Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 20. Februar 2014, B 1522/2013-6, ihre Behandlung ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzte Revision macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall ist jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom 19. März 2014, Zl. 2014/09/0009, zugrunde liegt. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen (unter anderem auch zur Nichtanwendbarkeit vom § 175 Finanzstrafgesetz (FinStrG) im Verfahren nach dem VStG).

Der Hinweis der Revisionswerberin auf die - zu § 175 FinStrG ergangenen - hg. Erkenntnisse vom 5. April 2011, Zl. 2010/16/0279, und vom 18. März 2013, Zl. 2012/16/0236, geht fehl, weil das FinStrG im Gegensatz zum VStG die Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen ausdrücklich vorsieht (§ 175 Abs. 1 FinStrG iVm § 3 Abs. 1 dritter Satz und § 3a StVG).

Da der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. Mai 2014