Ro 2014/09/0036 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer - und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ - eines konkret bezeichneten Unternehmens in Berlin zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums zwölf namentlich genannte rumänische Staatsangehörige vom 1. bis 25. Februar 2011 mit im Einzelnen angeführten Arbeiten auf einer näher benannten Baustelle in Österreich beschäftigt habe, obwohl (zusammengefasst) die Voraussetzungen des § 18 Abs. 12 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) nicht erfüllt gewesen seien. Der Revisionswerber habe dadurch die Vorschriften des § 28 Abs. 1 Z 5 lit. a iVm § 18 Abs. 12 AuslBG übertreten und es wurden über ihn gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 AuslBG zwölf Geldstrafen von je EUR 2.000,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.

§ 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):

"Verwaltungsgerichtshof

§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG.

...

(3) Ist jedoch in einem Mehrparteienverfahren ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 zwar gegenüber mindestens einer Partei, aber nicht gegenüber allen Parteien, denen gegenüber er zu erlassen war, erlassen worden, so kann von den Parteien, denen gegenüber dieser Bescheid nach Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen wird, innerhalb von sechs Wochen in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Beschwerden gelten als rechtzeitig erhobene Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG.

...

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten Verwaltungsbehörden gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht.

..."

Der angefochtene Bescheid wurde nach dem Inhalt der Verwaltungsakten der Bezirkshauptmannschaft Melk als der den erstinstanzlichen Bescheid erlassenden Behörde, der gemäß § 51d VStG - ebenso wie der Abgabenbehörde nach § 28a Abs. 1 AuslBG - im Verwaltungsstrafverfahren vor der belangten Behörde Parteistellung zukam, am 27. Dezember 2013 zugestellt und somit noch vor Ablauf des 31. Dezember 2013 gegenüber mindestens einer Partei erlassen. Die Zulässigkeit der Revision bestimmt sich daher nach § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Der Revisionswerber erblickt die Gründe für das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zusammengefasst darin, dass die belangte Behörde eine Berufungsentscheidung über ein - mangels wirksamer Zustellung an ihn - noch nicht erlassenes erstinstanzliches Straferkenntnis gefällt, und zudem weitere Ermittlungen und Erhebungen zum Sachverhalt unterlassen sowie die subjektive Tatseite seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit völlig außer Acht gelassen habe.

Die Revision ist unzulässig.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist - anders als in einem Einparteienverfahren - in einem (hier im Hinblick auf die Parteistellung der Abgabenbehörde gemäß § 28a Abs. 1 AuslBG bereits in erster Instanz vorliegenden) Mehrparteienverfahren das Rechtsmittel einer Partei (und damit eine inhaltliche Entscheidung darüber) auch dann zulässig, wenn ihr der bekämpfte Bescheid nicht zugestellt wurde, sofern dieser - wie hier - nur einer anderen Partei des Verfahrens zugestellt wurde und damit als erlassen anzusehen ist (siehe unter vielen die Erkenntnisse vom 17. Dezember 2013, 2013/09/0011, vom 16. September 2009, 2006/05/0080, und vom 4. Juli 1989, 88/05/0225). Welche weiteren Ermittlungen und Erhebungen erforderlich gewesen wären, wird in der Revision nicht aufgezeigt. Eine bloß interne Aufteilung der Zuständigkeits- oder Verantwortungsbereiche unter mehreren handelsrechtlichen Geschäftsführern ist für die Verantwortlichkeit des einzelnen Geschäftsführers im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG ebenso unbeachtlich, wie das Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Handlungen eines anderen Geschäftsführers nicht exkulpiert (siehe u. a. das Erkenntnis vom 20. Juni 2011, 2009/09/0067). Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG und dessen ordnungsgemäße Anzeige nach § 28a Abs. 3 AuslBG machte der Revisionswerber nicht geltend.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revision gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG zurückzuweisen.

Wien, am 18. Juni 2014