VwGH dismisses appeal suspension request as applicant failed to prove disproportionate hardship under § 30 VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspending the execution of a fine. The applicant argued that paying the fine would cause existential threats due to low income, but the court found no evidence of disproportionate hardship. The court ruled that the applicant must substantiate the claim of undue burden in the application, which they failed to do sufficiently.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 14 Abs. 1 VStG; § 54b Abs. 3 VStG; § 53b Abs. 2 VStG: The applicant must assert and concretely demonstrate the prerequisites for suspending execution in their request; suspension is denied if the fine does not endanger basic subsistence or if alternative measures like payment deferrals are available.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im Fall eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist es Sache des Revisionswerbers, schon im Antrag das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen, um dem Gerichtshof die nach § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, was auch hinsichtlich einer Revision betreffend die Verhängung einer Verwaltungsstrafe gilt (vgl. etwa den Beschluss vom 12. Juli 2012, AW 2012/09/0025, mwN).
Der Revisionswerber bringt zur Begründung seines Aufschiebungsantrags vor, dass er zur Erbringung der Geldleistung, wobei ihm die Höhe der Geldstrafe nicht bekannt aber davon auszugehen sei, dass das Strafausmaß angesichts der Mindeststrafe und wegen des vorgeschriebenen Kostenbeitrags "doch höher" sei, angesichts seines Einkommens von monatlich 1.300 EUR ohne Gefährdung seiner Lebensbedürfnisse nicht in der Lage sei. Die Kosten für einen Kredit zur Zahlung der Geldstrafe würden ihn übermäßig belasten und wären existenzbedrohend.
In diesem Vorbringen ist ein solcher unverhältnismäßigen Nachteil nicht zu erblicken, dürfen Geldstrafen gemäß § 14 Abs. 1 VStG doch nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Bestraften und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird. Überdies hat die Behörde nach § 54b Abs. 3 VStG, wenn aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung der Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen.
Mit dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe ist gemäß § 53b Abs. 2 VStG ohnedies bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen (nun:) Revision zuzuwarten.
Wien, am 28. März 2014