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Ra 2014/09/0034 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014090034.L00 KI-generiert

Admissibility of revision against BVAHG remand for failure to assess labor market conditions in employment permit case

Geschäftsnummer Ra 2014/09/0034
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, thereby upholding the Federal Administrative Court's (BVAHG) decision to quash the Regional Office's denial of an employment permit and refer the matter back for a new decision. The dispute concerned the rejection of a permit application under the Foreigners' Employment Promotion Act (AuslBG), where the applicant challenged the BVAHG's procedural ruling that the case required remand rather than a final decision on the merits, arguing that the BVAHG had incorrectly applied the criteria for such referrals. The VwGH held that the revision was inadmissible because existing case law already established the standards under § 28 Abs. 3 VwGVG for when a higher administrative body must decide on the merits, and the applicant failed to demonstrate that the BVAHG deviated from these established criteria or raised a legal question of fundamental significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; Revisions against administrative court decisions are inadmissible unless they depend on the solution of a question of fundamental legal significance, which is absent here as established precedent covers the relevant legal criteria.

Schlagwörter

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Administrative Court Appeal Revision Admissibility Fundamental Legal Question Employment Permit Supreme Administrative Court Langzeitarbeitslosigkeit Genügen der Arbeitsbemühungen Kündigungsschutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof ist nach § 34 Abs. 1a VwGG bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden, sondern er hat diese im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGVG
Juni 2013 gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG auf und verwies die Rechtssache zur Erlassung eines neuen Bescheids an diese Behörde zurück.
§ 4 Abs. 1 AuslBG
§ 4b AuslBG
1 und § 4b AuslBG - von den im zitierten Erkenntnis dargelegten Kriterien abgewichen wäre, zeigt der Revisionswerber nicht auf.
§ 28 Abs. 3 VwGG
1 VwGG nicht gebunden, sondern er hat diese im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2014/03/0063
VwGH annuls administrative court decision for substantive illegality regarding jurisdiction and dismisses expense claim.
Ra 2014/09/0022
Administrative court dismisses appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
KI-generiert
L517 2190709-1
Federal Administrative Court quashes AMS key worker rejection due to procedural error and remands case.
W167 2219515-1
Applicant ordered to reimburse court interpreter fees; appeal dismissed as lacking fundamental legal significance.
W156 2184005-1
Administrative appeal dismissed due to withdrawal; revision inadmissible as no fundamental legal question remains.
L517 2271705-1
Federal Administrative Court dismisses complaint for Red-White-Red card as unfounded and rejects revision.
W251 2157601-1
Administrative court dismisses appeal and terminates proceedings when asylum seeker withdraws complaint.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Bundesverwaltungsgericht den die beantragte Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitrevisionswerber abweisenden Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle Landeck des Arbeitsmarktservice vom 21. Juni 2013 gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG auf und verwies die Rechtssache zur Erlassung eines neuen Bescheids an diese Behörde zurück. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof ist nach § 34 Abs. 1a VwGG bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden, sondern er hat diese im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Entgegen dem vom Revisionswerber unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision erstatteten Vorbringen besteht bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 VwGVG und den Umständen, unter welchen ein Verwaltungsgericht meritorisch zu entscheiden hat (siehe das Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063). Dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall - angesichts der Notwendigkeit etwa der Prüfung der Arbeitsmarktlage gemäß § 4 Abs. 1 und § 4b AuslBG - von den im zitierten Erkenntnis dargelegten Kriterien abgewichen wäre, zeigt der Revisionswerber nicht auf.

Auch eine fehlerhafte - teilweise nicht fallbezogene - Begründung des Zulassungsausspruchs durch das Verwaltungsgericht wirft keine Rechtsfrage von der Qualität des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, von deren Lösung die Entscheidung über die Revision abhinge (vgl. den Beschluss vom 1. Oktober 2014, Ra 2014/09/0022).

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 10. Dezember 2014