Unauthorized Employment of Foreign Drivers: Qualification as Employment Under Austrian Foreigners' Employment Law and Admissibility of Extraordinary Revision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the lower court's decision and leaving the imposed fines and substitute prison sentences in force. The dispute concerned a criminal administrative proceeding in which the managing director of a transport company was convicted for employing two foreign drivers without the required labor market permits, challenging the classification of their employment status. The court determined that the appeal lacked fundamental legal significance as it failed to demonstrate a departure from established VwGH jurisprudence; specifically, the court reaffirmed that both direct employment and the use of borrowed labor under the Labor Dispatch Act constitute "employment" under the Foreigners' Employment Act, and that possession of an EU Community License does not exempt the relationship from being assessed based on the true economic substance of the facts under § 2 Abs. 4 of the Foreigners' Employment Act. The operative legal basis consists of § 3 Abs. 1 and § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a of the Foreigners' Employment Act, interpreted alongside the Labor Dispatch Act and the VwGH's standard doctrine on defining employment relationships for regulatory compliance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance, as the specific facts regarding truck drivers do not create a new legal principle.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 1. August 2014 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als Verantwortlicher (handelsrechtlicher Geschäftsführer) einer GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 12. März 2013 zwei namentlich genannte bulgarische Staatsangehörige beschäftigt habe, obwohl für diese keine der in § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch zwei Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG begangen. Es wurden über ihn gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG zwei Geldstrafen zu jeweils EUR 1.000,-- und zwei Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 96 Stunden verhängt und ihm die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
Die vorliegende Revision hängt im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukäme:
Im vorliegenden Fall waren die Ausländer, wegen deren bewilligungsloser Beschäftigung der Revisionswerber mit dem angefochtenen Erkenntnis bestraft wurde, als LKW-Lenker eines LKWs des vom Revisionswerber vertretenen Transportunternehmens tätig.
Der Revisionswerber führt zur Zulässigkeit der Revision aus, es liege zwar eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den zu lösenden Rechtsfragen vor, das angefochtene Erkenntnis weiche jedoch von dieser ab.
Dies vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen (vgl. zur Beschäftigung von LKW-Lenkern etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2013, Zl. 2012/09/0082, mwN). Auch wenn sich einer der beiden LKW-Lenker im Besitz einer "EU-Gemeinschaftslizenz" iSd der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009, Nr. 1071/2009, befand, so widerspricht es nicht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, sein Verhältnis zu der vom Beschwerdeführer vertretenen GmbH bei der gebotenen Betrachtung des "wahren wirtschaftlichen Gehalts des Sachverhalts" (§ 2 Abs. 4 erster Satz AuslBG) ebenso als Beschäftigung zu werten (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 16. September 2009, Zl. 2009/09/0167, und vom 12. November 2013, Zl. 2012/09/0133), wie die Tätigkeit des weiteren Ausländers (vgl. dazu die ständige hg. Rechtsprechung, dass es, um die Verwendung von ausländischen Arbeitskräften als Beschäftigung im Sinn des § 3 Abs. 1 AuslBG zu qualifizieren, keinen Unterschied macht, ob derjenige, der die Arbeitskräfte verwendet, selbst Arbeitgeber der Ausländer ist, oder ob im Sinn des § 2 Abs. 2 lit. e AuslBG in Verbindung mit dem AÜG die Verwendung überlassener Arbeitskräfte erfolgt (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 21. Oktober 1998, Zl. 96/09/0183, vom 22. Februar 2006, Zl. 2002/09/0207, und vom 18. Mai 2010, Zl. 2006/09/0236, mwN).
Den von der Revision gestellten Rechtsfragen kommt nach dem Gesagten keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 5. November 2014