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Ra 2014/09/0030 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014090030.L00 KI-generiert

Unpermitted employment of foreign national for domestic cleaning constitutes "employment" under Foreign Employment Act

Geschäftsnummer Ra 2014/09/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) rejected the revision, upholding the lower court’s conviction and the imposed fine. The case concerned a criminal administrative proceeding where the respondent, as a limited partner in a civil partnership (OG), was convicted for employing a Sri Lankan national for weekly housekeeping duties without the required work permit under the Foreign Employment Act (AuslBG). The VwGH dismissed the appeal as it did not raise a legal question of fundamental importance, relying on established case law that classifies such housekeeper activities as "employment" under § 2 Abs. 2 lit. b AuslBG, rendering the violation of § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG clear. The court further determined that incidental details regarding the provision of cleaning materials or access to the property were irrelevant to the legal classification of the activity.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal importance, as established in prior case law regarding the classification of specific employment activities.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act fundamental legal importance employer liability foreign employment permits cleaning work classification unlimited liability shareholder community service sentence Verstösse gegen das Ausländergesetz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
§ 2 Abs. 2 lit. b AuslBG
Der Verwaltungsgerichtshof hat hinsichtlich vergleichbarer Sachverhalte in ähnlichen Fällen bereits dargelegt, dass eine solche Tätigkeit als Hausbetreuer als Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. b AuslBG zu qualifizieren ist (vgl.
§ 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG
Der Revisionswerber habe dadurch eine Übertretung gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG begangen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 14. Dezember 2012, Zl. 2010/09/0126
Erkenntnis vom 23. April 2013, Zl. 2013/09/0026
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LVwG-2016/41/1448-2
Reliability requirement for restricted building trade: single-day violations of labor and trade laws insufficient for license denial
Ra 2019/09/0012
Admissibility of revision regarding employer liability for unauthorized foreign employment under the AuslBG
E3937/2023
Concurrent complaints assigned without time documentation violate the right to a hearing before a designated judge.
Ra 2019/09/0138
Inadmissibility of extraordinary revision for failure to separately submit grounds justifying departure from lower court's admissibility ruling under § 28 Abs. 3 VwGG
LVwG 33.26-8128/2022
Administrative court dismisses appeal against fine for employing foreign worker without permit as business manager.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter einer OG zu verantworten, dass die OG als Arbeitgeberin am 18. Oktober 2012 einen namentlich genannten Staatsangehörigen von Sri Lanka bei der Hausreinigung (als Hausmeister wöchentlich zwei Stunden) beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der in § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Der Revisionswerber habe dadurch eine Übertretung gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG begangen. Es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 500,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Stunden verhängt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

Die vorliegende Revision hängt im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Der Verwaltungsgerichtshof hat hinsichtlich vergleichbarer Sachverhalte in ähnlichen Fällen bereits dargelegt, dass eine solche Tätigkeit als Hausbetreuer als Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. b AuslBG zu qualifizieren ist (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 14. Dezember 2012, Zl. 2010/09/0126, und vom 23. April 2013, Zl. 2013/09/0026).

Ob die Putzmittel von der Firma des Revisionswerbers der Arbeitskraft zur Verfügung gestellt oder aber von der Firma des Revisionswerbers für die Hausgemeinschaft gekauft und von dieser der Arbeitskraft zur Verfügung gestellt wurden, ist hier ebensowenig von entscheidender Bedeutung, wie ob der Revisionswerber der Arbeitskraft das Haus jedesmal aufgesperrt oder ihr die Hausschlüssel zu Beginn der Arbeiten übergeben hat.

Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe wird in der Revision nicht releviert.

Den von der Revision gestellten Rechtsfragen kommt nach dem Gesagten keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 5. November 2014