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Ra 2014/09/0025 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014090025.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding foreign employment permit violations.

Geschäftsnummer Ra 2014/09/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the appeal against a lower court's finding that the employer violated foreign employment laws by hiring a Chinese national without proper permits. The employer argued that translation errors or illegal evidence collection might have influenced the decision, but the court found no basis for these claims given the official translation and uncontested facts. Consequently, the court determined the appeal did not raise a question of fundamental legal importance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of law of fundamental importance, as mere doubts about factual accuracy or specific procedural details do not meet this threshold.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility fundamental legal importance foreign employment law violation translation error defense Administrative Court of Justice Arbeitsbewilligungen unbewilligte Erwerbstätigkeit illegaler Aufenthalt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3
4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
§ 42 Abs. 3 und 9 VwGG
im Übrigen gemäß § 42 Abs. 3 und 9 VwGG den hg.
§ 28 Abs. 1 AuslBG
Zum Verjährungsargument wird auf § 28 Abs. 1 AuslBG verwiesen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 9. September 2014, Zl. Ra 2014/09/0009
Beschluss vom 9. September 2014, Zl. Ra 2014/09/0009).
KI-generiert
VGW-041/036/9294/2014
Administrative court dismisses employer's penalty for unauthorized employment due to insufficient proof of actual work.
Ra 2023/09/0168
Key worker residence permit: mandatory oral hearing under Article 6 ECHR for civil rights decisions on points-based immigration applications
Ra 2024/09/0089
VwGH dismisses revision for inadmissibility where complaint on substantive decision was rejected in lower court judgment.
Ra 2022/09/0101
VwGH dismisses revision on employer's liability for foreign worker employment violations due to lack of fundamental legal question.
E3160/2022
Constitutional court suspends deportation ban appeal due to unconstitutional entry ban provision application.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien wurde die Revisionswerberin für schuldig erkannt, sie habe es zu verantworten, dass sie als Arbeitgeberin in der Zeit vom 5. Jänner 2012 bis zum 7. April 2012 eine chinesische Staatsangehörige als Masseurin beschäftigt habe, obwohl für diese keine der in § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Die Revisionswerberin habe dadurch eine Übertretung gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG begangen. Es wurde über sie eine Geldstrafe von EUR 2.800,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen und 16 Stunden verhängt und ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

Die vorliegende Revision hängt im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Die Revisionswerberin meint, das Verwaltungsgericht habe die Möglichkeit eines Verständigungsirrtums nicht in Betracht gezogen. Damit zeigt sie keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Das Verwaltungsgericht basierte das angefochtene Erkenntnis unbestritten auf die Aussagen der Beschwerdeführerin und der beschäftigten Masseurin in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, deren Aussagen wurden durch einen Dolmetscher aus der chinesischen Sprache übersetzt, Verständigungsprobleme sind nicht zu ersehen. Dafür, dass die Kontrollbeamten die Räumlichkeiten der Revisionswerberin zu Unrecht betreten hätten, oder dass unrechtmäßig gewonnene Beweisergebnisse für die Entscheidung maßgeblich wären, ist keinerlei Anhaltspunkt zu ersehen. Zum Verjährungsargument wird auf § 28 Abs. 1 AuslBG verwiesen (vgl. im Übrigen gemäß § 42 Abs. 3 und 9 VwGG den hg. Beschluss vom 9. September 2014, Zl. Ra 2014/09/0009).

Den von der Revision gestellten Rechtsfragen kommt nach dem Gesagten keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 5. November 2014