Inadmissibility of revision under transitional law for failure to demonstrate fundamental legal question in posting-of-workers penalty case

Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH in S entgegen § 18 Abs. 12 AuslBG die Arbeitsleistungen von drei näher bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen, die von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandt wurden, am 12. März 2012 und 13. März 2012 in Anspruch genommen, obwohl die Voraussetzungen des § 18 Abs. 12 Z. 1 AuslBG nicht erfüllt waren und auch keine EU-Entsendebestätigung ausgestellt gewesen seien.

Der Revisionswerber habe dadurch drei Übertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 5 AuslBG begangen. Es wurden drei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 1.000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 21. November 2013, B 911/2013-4, ihre Behandlung ab und trat sie über nachträglichen Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Jänner 2014 mit Beschluss vom 29. Jänner 2014 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzte Revision beantragt, dass "der Berufung zur Gänze Folge gegeben und das Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt" werde, "in eventu, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren zwecks Ergänzung an die belangte Behörde oder die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen".

Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, ist in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen.

§ 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):

"Verwaltungsgerichtshof

§ 4. ...

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden

kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten Verwaltungsbehörden gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht.

..."

Die Zulässigkeit der Revision bestimmt sich demnach gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

1) Der Revisionswerber bringt vor, die belangte Behörde stütze sich auf weitere Verfahren, ohne dass diese verlesen worden wären. Abgesehen davon, dass die belangte Behörde das Ergebnis dieser Verfahren nur anmerkt und nicht als Grundlage des angefochtenen Bescheides heranzieht, zeigt der Revisionswerber die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf.

2) Insofern sich der Revisionswerber im Sachverhaltsvorbringen in der Revision von dem von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt entfernt, stellt er eine Behauptung den Feststellungen der belangten Behörde gegenüber, ohne dass dargelegt würde, aus welchen Gründen die Beweiswürdigung der belangten Behörde unschlüssig, d.h. unzureichend, widersprüchlich oder unvollständig wäre. Einer solchen Darlegung bedürfte es aber, weil die Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht schon mit der Behauptung mit Erfolg angegriffen werden kann, dass auch ein anderes (gegenteiliges) Ergebnis schlüssig begründbar gewesen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. April 2008, Zl. 2007/09/0300).

3.) Zur beantragten Ausforschung und Einvernahme von Zeugen im Ausland "allenfalls im Wege der Rechtshilfe auch vor Ort" wird aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes z.B. auf das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2008, Zl. 2004/09/0062, verwiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revision gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG zurückzuweisen.

Wien, am 19. März 2014