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Ro 2014/09/0020 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014090020.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ro 2014/09/0020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the revision as inadmissible because it did not address a question of fundamental legal significance. The applicant argued she was wrongly held liable for employment violations and claimed procedural errors regarding her removal as a business manager and prior court proceedings. The court found these arguments factually unsupported and noted the administrative authority had not deviated from established case law, rendering the appeal legally inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring a deviation from or clarification of Administrative Court of Justice precedent.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice Revision Admissibility Fundamental Legal Significance Employment Law Violations Business Manager Liability Verstösse gegen das Ausländergesetz Auslandszulage Arbeitsbewilligungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 VwGbk-ÜG
§ 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):
Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
(1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
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Volltext

Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin A vier näher bezeichnete slowenische und slowakische Staatsangehörige in im Einzelnen bezeichneten Zeiträumen, jeweils endend am 9. Juni 2010, mit näher umschriebenen Arbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.

Die Revisionswerberin habe dadurch vier Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurden über sie vier Geldstrafen zu je EUR 6.300,-- (bei Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.

§ 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):

"Verwaltungsgerichtshof

§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. ...

...

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten Verwaltungsbehörden gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht.

..."

In der vorliegenden Revision wird der 19. Dezember 2013 als Zustelldatum des angefochtenen Bescheides genannt, die Beschwerdefrist war daher am 31. Dezember 2013 noch nicht abgelaufen. Die Zulässigkeit der Revision bestimmt sich demnach gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Die Revisionswerberin behauptet aktenwidrig, die belangte Behörde wisse nicht, dass "die Wirksamkeit eines Geschäftsführerabberufungsbeschlusses bereits bei Beschlussfassung und Kenntnisnahme des Beschlussinhaltes durch den Geschäftsführer wirksam wird und nicht erst durch Eintragung in das Firmenbuch". In Wahrheit hat die belangte Behörde den (trotz bereits langer Verfahrensdauer und Durchführung mehrerer mündlicher Verhandlungen samt Aufforderung zur Vorlage von Beweismitteln im zweiten Rechtsgang) nicht konkreten, widersprüchlichen und unbelegten Behauptungen der Revisionswerberin betreffend Abberufung aus ihrer Geschäftsführerfunktion vor gegenständlicher Tatzeit keinen Glauben geschenkt (siehe angefochtener Bescheid S 21). Diese Beweiswürdigung ist schlüssig. Zudem wird die Behauptung der Abberufung von der Revisionswerberin auch in der Revision weder konkretisiert noch belegt. Es bestand auf Grund der mangelnden Mitwirkung der Revisionswerberin im Verwaltungsstrafverfahren für die belangte Behörde kein Grund, ihren auf die Einräumung einer weiteren Frist zur Vorlage von in ihrer eigenen Einflusssphäre befindlichen Beweismitteln und somit offensichtlich auf Verfahrensverschleppung abzielenden Beweisanträgen zu folgen.

Im Übrigen ist sogar die Behauptung der Revisionswerberin, sie sei dem vorhergegangenen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (Zl. 2012/09/0017) nicht beigezogen worden, aktenwidrig, weil die Beiziehung der Revisionswerberin in diesem Verfahren als Mitbeteiligte durch den im hg. Akt einliegenden, mit eigenhändiger Unterschrift versehenen Rückschein (9. Februar 2012) belegt ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revision gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG zurückzuweisen.

Wien, am 20. Februar 2014