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Ra 2014/09/0015 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014090015.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed filing deadline when sent directly to higher court.

Geschäftsnummer Ra 2014/09/0015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal because it was filed late. The applicant submitted the appeal directly to the Administrative Court of Justice on the last day of the six-week deadline, rather than first to the Administrative Court of the Interior Ministry. The court ruled that bypassing the intermediate court caused the post delivery to arrive after the deadline expired, placing the burden of the delay on the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal must be filed with the Administrative Court of the first instance; failure to do so results in the loss of the filing deadline if the appeal reaches the higher court after expiration.

Schlagwörter

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extraordinary appeal filing deadline Administrative Court of Justice procedural defect missed deadline disziplinarische Entlassung Einstellung der Leistungen Disziplinarverfahren der Militärjustiz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 5 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen (siehe auch die Schriftsätze im Allgemeinen betreffende Bestimmung des § 24 Abs.
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG
Die Revisionsfrist beträgt (hier) sechs Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses an den Revisionswerber (§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Mai 2014 zugestellten Erkenntnis überwiegend keine Folge und es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 123 Abs. 1 BDG 1979
§ 112 Abs. 1 und 3 BDG 1979
1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) das Disziplinarverfahren eingeleitet und er gemäß § 112 Abs. 1 und 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert.
§ 30a Abs. 7 VwGG
Nach Vornahme der vorgesehenen Zustellungen durch das Verwaltungsgericht (§ 30a Abs. 7 VwGG) wurde die Revision unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
§ 24 Abs. 1 VwGG
5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen (siehe auch die Schriftsätze im Allgemeinen betreffende Bestimmung des § 24 Abs. 1 VwGG).

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 7. März 2014 wurde gegen den Revisionswerber gemäß § 123 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) das Disziplinarverfahren eingeleitet und er gemäß § 112 Abs. 1 und 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Der von ihm dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem dem Revisionswerber am 27. Mai 2014 zugestellten Erkenntnis überwiegend keine Folge und es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Der Revisionswerber erhob dagegen die am 8. Juli 2014 zur Post gegebene, direkt an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete außerordentliche Revision, wo sie am 10. Juli 2014 einlangte und dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde. Nach Vornahme der vorgesehenen Zustellungen durch das Verwaltungsgericht (§ 30a Abs. 7 VwGG) wurde die Revision unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen (siehe auch die Schriftsätze im Allgemeinen betreffende Bestimmung des § 24 Abs. 1 VwGG). Die Revisionsfrist beträgt (hier) sechs Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses an den Revisionswerber (§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG).

Angesichts der Zustellung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2014 erweist sich die am 8. Juli 2014 (und damit am letzten Tag der Frist) zur Post gegebene, jedoch an den Verwaltungsgerichtshof statt an das Bundesverwaltungsgericht adressierte Revision als verspätet. Wird nämlich die Revision nicht gemäß § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht eingebracht, sondern unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof, so ist die Revisionsfrist versäumt, wenn die Revision erst nach deren Ablauf beim zuständigen Verwaltungsgericht einlangt. Der Postenlauf geht in diesem Fall zu Lasten des Revisionswerbers (siehe dazu u.a. den im Fall einer Übergangsrevision ergangenen Beschluss vom 24. April 2014, Ro 2014/09/0044, mwN; siehe auch Mayrhofer/Metzler in Fischer/Pabel/Raschauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit (2014), Rz 78).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 9. September 2014