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Ra 2014/09/0012 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014090012.L00 KI-generiert

Ra 2014/09/0012 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Geschäftsnummer Ra 2014/09/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG, Art. 133 Abs. 9 B-VG, § 34 Abs. 1 VwGG; Ra 2014/09/0012 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH): Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

Schlagwörter

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Lärmschutz Betriebsordnung Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Empfindlichkeitsstufe lokale Umweltschädigung administrative Ordnungswidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
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Ra 2018/08/0233
Supreme Administrative Court dismisses appeal for lack of fundamental legal question and improper admissibility arguments.
L515 2160625-4
Denial of suspensive effect for revision against asylum rejection involving safe country of origin applicants.
W224 2114883-1
Administrative court quiesces defense contract disclosure denial due to procedural defect and remands case.
W219 2002377-1
Court dismisses appeal and remands case for further income verification regarding radio fee exemption.
L512 2155868-1
Suspensive effect of appeal against return decision under § 18(5) BFA-VG due to potential ECHR violation risk

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

Der Revisionswerber beruft sich auf die Begutachtung durch Dr. B vom 7. März 2013, aus der er den (Anmerkung: im "Gutachten" in dieser Form allerdings nicht enthaltenen) Schluss zieht, es habe bereits zum Zeitpunkt der Tatbegehung eine näher ausgeführte psychische Störung bestanden, die sein Verschulden herabgemindert hätte. Das Bundesverwaltungsgericht sei auf dieses "Gutachten" nicht ausreichend eingegangen, was eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG darstelle.

Das "Gutachten" lautet (Schreibfehler im Original):

"Herr (Wiederaufnahmewerber) ist bei mir zur fachärztlichen Begutachtung. Es handelt sich um eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 Code: F43.1) aufgrund multipler lifeevents der letzten 15 Jahre. Die Störung ist durch jahrelange Psychotherapie prinzipiell behandelbar, eine entsprechende psychopharakologische Medikation wurde bereits eingeleitet. Es ist auszuschließen, daß (der Wiederaufnahmeweber) in den nächsten Jahren auf das Leistungsniveau einer adequaten Berufstätigkeit kommt, weswegen aus fachärztlicher Sicht eine Invaliditätspension dringend zu befürworten ist."

Das Verwaltungsgericht hat auf Grund dieses "Gutachtens" zu Recht erkannt, dass kein Wiederaufnahmegrund vorliegt.

Schon deshalb werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Hinblick auf die Lösung des gegenständlichen Falles im Sinne des Art. 133

Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. September 2014