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Ro 2014/09/0012 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014090012.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspensive effect of fine as mere claim lacks concrete facts for interest balancing.

Geschäftsnummer Ro 2014/09/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a fine imposed under the Foreigners Employment Act. The applicant merely claimed the fine would cause an unreasonable disadvantage without providing specific details or evidence. The court ruled that such vague assertions are insufficient to trigger the mandatory interest balancing required by law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must substantiate the claim of unreasonable disadvantage with concrete facts to enable the court's required interest balancing.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative fine interest balancing unreasonable disadvantage foreigners employment act burden of proof procedural requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 12. Juli 2012, AW 2012/09/0025
etwa den Beschluss vom 12. Juli 2012, AW 2012/09/0025, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheids für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im Fall eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist es Sache des Beschwerdeführers, schon im Antrag das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen, um dem Gerichtshof die nach § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, was auch hinsichtlich einer Beschwerde gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe gilt (vgl. etwa den Beschluss vom 12. Juli 2012, AW 2012/09/0025, mwN).

Ein solcher unverhältnismäßiger Nachteil ist in dem bloßen Vorbringen, mit dem Vollzug bzw. der Bezahlung der - wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in der Höhe von EUR 1.200,-- - verhängten Geldstrafe wäre für den Beschwerdeführer "ein unverhältnismäßig hoher Nachteil verbunden", nicht zu erblicken.

Wien, am 27. Jänner 2014