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Ro 2014/08/0081 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014080081.J00 KI-generiert

VwGH allows partial appeal regarding retroactive self-insurance under ASVG §18b, rejecting claims beyond one year.

Geschäftsnummer Ro 2014/08/0081
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal (VwGH) partially allowed the revision against a lower court decision regarding retroactive self-insurance for caring for a relative. The applicant argued that the one-year retroactive limit in ASVG §225(1)Z3 did not apply to §18b self-insurance, while the opposing party contended such a limit exists. The court ruled that the one-year restriction applies, thereby upholding the lower court's rejection of claims extending beyond January 1, 2013, but modifying the decision to fully dismiss the complaint for that specific period.

Legislator-Regeste

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§ 18b Abs. 2 ASVG; § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG: The retroactive recognition of insurance periods under § 18b ASVG is limited to twelve months from the chosen date of self-insurance, as the restriction in § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG applies by analogy.

Schlagwörter

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retroactive self-insurance ASVG §18b insurance period limit caregiver rights administrative appeal VwGH decision time limitation rückwirkende Rentenzusprache

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 18b Abs. 2 ASVG
1 Z 3 ASVG nicht abzuleiten, vielmehr sei gemäß § 18b Abs. 2 ASVG auf den von der pflegenden Person gewählten Zeitpunkt abzustellen.
§ 225 Abs. 1 Z 3 ASVG
im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin sei zu Unrecht von einer Beschränkung der Rückwirkung der Selbstversicherung nach § 18b ASVG für maximal ein Jahr ausgegangen, eine solche Beschränkung sei aber insbesondere aus § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG nicht abzuleiten, vielmehr sei gemäß § 18b Abs.
§ 42 Abs. 4 VwGG
Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie - wie hier - entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt.
§ 47 Abs. 4 VwGG
Gemäß § 47 Abs. 4 VwGG hat die Revisionswerberin im Fall einer Amtsrevision nach Art.
§ 47 Abs. 5 VwGG
6 Z 2 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz; ein solcher kommt aber auch deswegen nicht in Betracht, weil sie selbst Rechtsträger im Sinn des § 47 Abs. 5 VwGG ist.
Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG
4 VwGG hat die Revisionswerberin im Fall einer Amtsrevision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz; ein solcher kommt aber auch deswegen nicht in Betracht, weil sie selbst Rechtsträger im Sinn des § 47 Abs.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Begründung der angeführten Entscheidungen kann verwiesen werden (§ 43 Abs. 2 VwGG).
§ 18b ASVG
Jänner 2014 bei der Revisionswerberin einen Antrag auf rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen (ihrer Mutter) nach § 18b ASVG.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Revision wird Folge gegeben.

Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt II. dahin abgeändert, dass die Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 27. Jänner 2014, HVBA-1302 160864, zur Gänze abgewiesen wird.

Das Kostenersatzbegehren der Revisionswerberin wird abgewiesen.

Die mitbeteiligte Partei stellte am 14. Jänner 2014 bei der Revisionswerberin einen Antrag auf rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen (ihrer Mutter) nach § 18b ASVG.

Die Revisionswerberin anerkannte den Anspruch mit Bescheid vom 27. Jänner 2014 für die Zeit ab dem 1. Jänner 2013.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die dagegen erhobene Beschwerde für die Zeit ab dem 1. Jänner 2013 abgewiesen werde (Spruchpunkt I.), hingegen der Beschwerde für die Zeit vor dem 1. Jänner 2013 stattgegeben, der Bescheid insoweit aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Revisionswerberin zurückverwiesen werde (Spruchpunkt II.).

Das Verwaltungsgericht führte zum Spruchpunkt II. im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin sei zu Unrecht von einer Beschränkung der Rückwirkung der Selbstversicherung nach § 18b ASVG für maximal ein Jahr ausgegangen, eine solche Beschränkung sei aber insbesondere aus § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG nicht abzuleiten, vielmehr sei gemäß § 18b Abs. 2 ASVG auf den von der pflegenden Person gewählten Zeitpunkt abzustellen.

Gegen den Spruchpunkt II. dieses Erkenntnisses wendet sich die vorliegende Revision. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz erstattete eine "Revisionsbeantwortung", in der er im Wesentlichen den Ausführungen der Revisionswerberin beipflichtete.

Der Revision kommt Berechtigung zu.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen (vgl. die Erkenntnisse vom 4. November 2015, Ro 2015/08/0022, vom 7. April 2016, Ro 2014/08/0085 und Ro 2015/08/0001, sowie den Beschluss vom 7. April 2016, Ro 2015/08/0032) die Anwendung des § 225 Abs. 1 Z 3 ASVG auf die Selbstversicherung nach § 18b ASVG bejaht und die damit verbundene zeitliche Begrenzung einer rückwirkenden Anerkennung von Versicherungszeiten auf zwölf Monate klargestellt. Auf die Begründung der angeführten Entscheidungen kann verwiesen werden (§ 43 Abs. 2 VwGG).

Demnach ist auch im hier zu beurteilenden Fall eine Berechtigung zur Selbstversicherung nach § 18b ASVG erst ab dem 1. Jänner 2013 gegeben, das darüber hinausgehende Begehren ist nicht berechtigt.

Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie - wie hier - entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt.

Gemäß § 47 Abs. 4 VwGG hat die Revisionswerberin im Fall einer Amtsrevision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz; ein solcher kommt aber auch deswegen nicht in Betracht, weil sie selbst Rechtsträger im Sinn des § 47 Abs. 5 VwGG ist. Der diesbezügliche Antrag war daher abzuweisen. Wien, am 2. Juni 2016