Administrative review of mandatory social insurance status: jurisdictional standing of Landeshauptmann and requirement of substantive complaint for procedural defects
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the revision, thereby upholding the lower-instance decision that the appellant was subject to mandatory social insurance for the period of November 2000 to August 2001 while employed at a university. The case involved a challenge to the administrative determination of mandatory insurance status under the Collective Agreement Act (KUGV), where the appellant argued that the authority should have also determined contribution bases and that the Landeshauptmann of Vienna lacked jurisdiction to decide an objection regarding the insurance status. The VwGH held that the appealed decision only addressed the status of mandatory insurance and did not determine contribution bases, which remained a separate matter suspended by a prior ruling; consequently, the appellant could not demonstrate a violation of rights regarding the insurance status itself, as she did not contest the fact of mandatory coverage. Furthermore, the court ruled that the alleged procedural error regarding the Landeshauptmann's lack of jurisdiction could not be raised as a standalone procedural complaint but required a showing of substantive harm through the content of the appealed decision, which was absent. The dismissal was ordered without further proceedings under § 34 Abs. 1 VwGG due to the lack of a possible violation of rights.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A claim for a decision on an appeal under § 413 ASVG cannot be asserted as a separate procedural ground in a complaint or revision unless the applicant substantively challenges the underlying liability determination.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for dismissing the revision without further proceedings due to the lack of a possible violation of rights.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin auf Grund ihrer Tätigkeit als Vertragsbedienstete an der Universität für B vom 13. November 2000 bis zum 31. August 2001 der Pflichtversicherung nach dem B-KUVG unterlegen sei.
Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluss vom 19. September 2014, B 335/2014-4, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
In dieser Konstellation kann - analog § 4 Abs. 1 erster Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) - in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 26. Juni 2014, Ro 2014/21/0052). Davon wurde nach Abtretung der Beschwerde in Befolgung des dann erteilten Verbesserungsauftrages Gebrauch gemacht.
Die Revisionswerberin erachtet sich in folgenden Rechten verletzt:
1. in ihrem Recht auf Feststellung der Höhe der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen im Verwaltungsverfahren als Vorfrage für die Berechnung der Pension gemäß dem (Unterbrechungs)Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 10. November 2011, 7 Rs 40/11y;
2. in ihrem Recht auf Feststellung der Höhe der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen gemäß § 242 ASVG für den Zeitraum vom 13. November 2000 bis zum 31. August 2001;
3. in ihrem Recht auf Entscheidung des Landeshauptmannes von Wien über einen Einspruch gemäß § 413 ASVG nur dann, wenn ein Einspruch auch tatsächlich erhoben worden ist.
In den beiden erstgenannten Rechten konnte die Revisionswerberin durch den angefochtenen Bescheid von vornherein nicht verletzt werden, weil mit diesem nur über die Pflichtversicherung abgesprochen wurde; ausständige Entscheidungen betreffend die Höhe der Beitragsgrundlagen wären allenfalls mit Säumnisrechtsbehelfen zu erwirken. Eine Deutung des Einspruchsbescheides und des diesen bestätigenden angefochtenen Bescheides dahingehend, dass damit der erstinstanzliche Bescheid auch im Umfang der Feststellung der Beitragsgrundlagen bestätigt werden sollte, scheidet schon im Hinblick auf den auch von der Revisionswerberin erwähnten rechtskräftigen Bescheid des Landeshauptmannes vom 15. Mai 2013, mit dem das Verfahren betreffend die Feststellung der Beitragsgrundlagen ausgesetzt wurde (vgl. dazu das Verfahren zur hg. Zl. 2013/08/0130, das mit einer Einstellung endete), aus.
Was aber das "Recht auf Entscheidung des Landeshauptmannes von Wien über einen Einspruch gemäß § 413 ASVG nur dann, wenn ein Einspruch auch tatsächlich erhoben worden ist" betrifft, so kann ein solches Recht in einer Beschwerde bzw. Revision gegen den Berufungsbescheid nicht losgelöst von materiellen subjektiven Rechten als Beschwerde- bzw. Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend gemacht werden. Zwar hätte der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz den Einspruchsbescheid wegen Unzuständigkeit des Landeshauptmannes ersatzlos zu beheben gehabt, wenn der Einspruch der Revisionswerberin sich tatsächlich nicht auf den Spruchpunkt betreffend die Pflichtversicherung erstreckt hätte; die daraus resultierende inhaltliche Rechtswidrigkeit hätte der Verwaltungsgerichtshof aber nur dann aufzugreifen, wenn die Revisionswerberin durch den angefochtenen Bescheid auch beschwert wäre, wenn sie sich also durch seinen Spruch - konkret: betreffend die Feststellung der Pflichtversicherung - in ihren Rechten verletzt sähe. Gegen die Feststellung der Pflichtversicherung wendet sich die Revisionswerberin aber nicht.
Die Revision war daher mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit durch den angefochtenen Bescheid ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. April 2015