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Ro 2014/08/0071 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014080071.J00 KI-generiert

Administrative court grants reinstatement due to erroneous legal remedy notice causing missed deadline.

Geschäftsnummer Ro 2014/08/0071
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria granted the applicant's request for reinstatement regarding a missed deadline for filing a review. The applicant had filed an appeal based on a misleading notice that incorrectly stated a review was available, whereas the law only permitted a complaint to the administrative court. The court ruled that because the authority erroneously suggested a review right existed, the applicant was entitled to be reinstated despite missing the statutory time limit.

Legislator-Regeste

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§ 46 Abs. 2 VwGG; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu gewähren, wenn die Fristversäumung auf einer fälschlichen Rechtsmittelbelehrung beruht, die die Partei zu einem unzulässigen Rechtsmittel veranlasst hat.

Schlagwörter

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reinstatement of rights erroneous legal notice missed procedural deadline administrative remedy misleading authority statement verspätete Gebührenzahlung verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch Nachzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG
Dezember 2013 erlassenen angefochtenen Bescheid fällt unter § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG und wurde gemäß § 4 Abs.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
1 VwGbk-ÜG und wurde gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.
§ 46 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 46 Abs. 2 VwGG der genannten Fassung ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist auch dann zu bewilligen, wenn die Beschwerdefrist versäumt wurde, weil der anzufechtende Bescheid fälschlich ein Rechtsmittel eingeräumt und die Partei das Rechtsmittel ergriffen hat.
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W162 2337569-1
Administrative court dismisses appeal for non-refund of unemployment benefits due to expired exclusion period.
W181 2180053-1
Interpreter fee claim and reinstatement for missed deadline due to minor addressing error
W181 2194342-1
Interpret's fee claim time-barred: 14-day deadline under § 38 GebAG and § 53b AVG
KLVwG-S5-3087/7/2014
Validity of bringage community debt certificate and enforcement title where initial payment demand failed effective service
W106 2119393-1
Court dismisses complaint against military retirement rules, upholding age-based pension system as EU-compliant.

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Volltext

Dem Antrag wird stattgegeben.

1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. November 2013 wurde in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Partei vom 15. Oktober 2013 gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 1. Oktober 2013 ausgesprochen, dass die Vorschreibung der Zuschlagsleistung gemäß dem Rückstandsausweis der Revisionswerberin vom 27. August 2013, in der Höhe von EUR 24.638,07 nicht zu Recht bestehe.

Dem genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich war folgende Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen:

"Gegen diesen Bescheid können Sie binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, Kärntnerstraße 16, 4020 Linz, Berufung erheben. Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Rechtsmittelantrag zu erhalten. Eine innerhalb der genannten Berufungsfrist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Berufung gilt als rechtzeitig erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

Läuft die Berufungsfrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und haben Sie bis dahin keine Berufung erhoben, können Sie vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 29. Jänner 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben.

Wurde Ihnen der Bescheid allerdings erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt, können Sie innerhalb von vier Wochen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben."

2. Die von der antragstellenden Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. November 2013 am 11. Dezember 2013 erhobene Berufung hat das Oberösterreichische Landesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. April 2014, Zl. LVwG-350013/4/Kü/KHU/KR, als unzulässig zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für einen Rechtszug an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz iSd § 25 Abs. 7 zweiter Satz BUAK in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 51/2011, nicht vorlägen und die Frage, ob der Arbeitgeber den Vorschriften des BUAG unterliegt oder für das in Betracht kommende Arbeitsverhältnis das BUAG Anwendung finde, nicht Gegenstand des Verfahrens sei.

3. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Revision gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. November 2013. Die Revision gegen den vor dem 31. Dezember 2013 erlassenen angefochtenen Bescheid fällt unter § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG und wurde gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. In sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG ist bei der Entscheidung über den dieses Verfahren betreffenden Wiedereinsetzungsantrag das VwGG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden.

Gemäß § 46 Abs. 2 VwGG der genannten Fassung ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist auch dann zu bewilligen, wenn die Beschwerdefrist versäumt wurde, weil der anzufechtende Bescheid fälschlich ein Rechtsmittel eingeräumt und die Partei das Rechtsmittel ergriffen hat.

In Anbetracht der oben wiedergegebenen unrichtigen Rechtsmittelbelehrung und der demgemäß am 11. Dezember 2013 erhobenen Berufung war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 17. Oktober 2014