VwGH dismisses revision as inadmissible for lacking fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als Dienstgeber am 5. September 2011 gegen 18:35 Uhr unterlassen, die von ihm im Gastgewerbebetrieb P. beschäftigten pflichtversicherten Personen S. S. und H. S. vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Über den Revisionswerber wurden wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG gemäß § 111 Abs. 2 erster Strafsatz ASVG zwei Geldstrafen von je EUR 730,-- (zwei Ersatzfreiheitsstrafen von je zwei Tagen) verhängt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber zunächst Revision an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 21. Februar 2014, B 76/2014-4, ihre Behandlung ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzte Revision macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Hat der Verfassungsgerichtshof eine Revision gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, ist in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen.

§ 4 VwGbk-ÜG lautet (auszugsweise):

"Verwaltungsgerichtshof

§ 4. ...

(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Revision gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten Verwaltungsbehörden gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht. ..."

Die Zulässigkeit der Revision bestimmt sich demnach gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Eine solche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung kann insbesondere im Zusammenhang mit der von der belangten Behörde einzelfallbezogen vorgenommenen Beweiswürdigung, mit der Abwägung iSd § 4 Abs. 2 ASVG, mit der Art der Bescheidbegründung sowie mit den für die gegenständlichen Übertretungen bedeutungslosen Auffassungsunterschieden darüber, wie lange die Arbeitnehmer beim Revisionswerber beschäftigt waren, nicht erblickt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revision gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG zurückzuweisen.

Wien, am 22. Juli 2014