Supreme Administrative Court dismisses revision as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ab, mit dem diese festgestellt hatte, dass der Revisionswerber verpflichtet sei, für Sonderzahlungen aus seiner spanischen Rente im Jahr 2012 Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 18,62 zu entrichten.

In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision wird unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zunächst ausgeführt, dass das Bundesverwaltungsgericht den bei ihm angefochtenen Bescheid schon deswegen aufheben hätte müssen, weil die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse zur Vorschreibung der Beiträge unzuständig gewesen sei. Dies leitet der Revisionswerber aus § 73a Abs. 3 ASVG ab, wonach dann, wenn die ausländische Rente gleichzeitig mit einer inländischen Pension bezogen wird, der die inländische Pension auszahlende Pensionsversicherungsträger den für die ausländische Rente zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrag nach Abs. 1 und 2 von der inländischen Pension einzubehalten und unmittelbar an den zuständigen Krankenversicherungsträger abzuführen hat. Dabei handelt es sich aber nur um eine Bestimmung betreffend die Abwicklung der Beitragseinhebung, die nichts an der in § 73a Abs. 2 dritter Satz ASVG ausdrücklich normierten Zuständigkeit des Krankenversicherungsträgers zur bescheidmäßigen Feststellung der Beitragspflicht auf Antrag des Leistungsbeziehers ändert. Einen solchen Antrag hatte der Revisionswerber gestellt.

Weiters bringt der Revisionswerber vor, dass sich die Frage stelle, ob die ausländische Pension wirklich in den Geltungsbereich des § 73a Abs. 1 ASVG falle, und verweist dazu auf das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes zu Ro 2014/08/0047. Er legt aber nicht dar, warum die von ihm bezogene spanische Berufsunfähigkeitspension keine im Sinn des Art. 5 lit. a der VO (EG) Nr. 883/2004 gleichartige Leistung sein soll, welche die Einhebung von Krankenversicherungsbeiträgen gemäß § 73a ASVG wie von einer inländischen Berufsunfähigkeitspension rechtfertigt. Darauf, ob die in Spanien erworbenen Versicherungsmonate bei der Berechnung der inländischen Pension berücksichtigt werden, kommt es entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht an (vgl. dazu auch den gegenüber dem Revisionswerber ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 16. Juni 2009, 10 ObS 92/09s).

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 21. Jänner 2015