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Ro 2014/08/0065 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014080065.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for suspension of monetary payments due to lack of concrete financial evidence.

Geschäftsnummer Ro 2014/08/0065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to suspend the enforcement of monetary payments. The applicant failed to provide specific details regarding their income, assets, debts, or the exact financial damage threatened by immediate enforcement. Consequently, the court found the applicant did not meet the statutory burden of proof required to demonstrate an unreasonable disadvantage.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; To grant a suspension of enforcement, the applicant must concretely demonstrate the specific financial circumstances causing an unreasonable disadvantage, including income, assets, debts, and the magnitude of the threatened damage.

Schlagwörter

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suspension of enforcement unreasonable disadvantage financial burden of proof monetary payments administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003
Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der beschwerdeführenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003).

Die Begründung des vorliegenden Antrags beschränkt sich demgegenüber auf den Hinweis, dass dem Antragsteller im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung "die Exekution wegen des vorgeschriebenen Betrages" drohe. Zwingende öffentliche Interessen stünden einer Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Für den Antragsteller bedeute es hingegen einen unverhältnismäßigen Nachteil, wenn er vorab einen Betrag finanzieren müsse, den er nicht schulde. Damit ist der Antragsteller seiner Konkretisierungspflicht nicht nachgekommen.

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 20. Mai 2014