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Ra 2014/08/0063 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2014080063.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding social insurance reporting duties.

Geschäftsnummer Ra 2014/08/0063
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court rejected the extraordinary revision filed by a party challenging a lower court's decision on social insurance contributions. The lower court had overturned a previous ruling that had imposed a contribution surcharge on a party for failing to report specific vehicle transport activities under the Social Insurance Act. The court found that the lower court correctly applied existing jurisprudence regarding the qualification of the activity and did not deviate from established legal principles. Consequently, the revision was dismissed because it raised no questions of fundamental legal significance required for admissibility under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with existing Supreme Administrative Court jurisprudence without creating an unrepresentable assessment.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility fundamental legal significance social insurance reporting duty vehicle transport activities contribution surcharge administrative procedure code jurisprudence alignment Vollstreckungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG ist vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 113 Abs. 1 Z 1 ASVG
§ 33 Abs. 1 ASVG
1 Z 1 ASVG - weil es die mitbeteiligte Partei unterlassen habe, den von ihr vereinzelt für PKW-Überstellungsfahrten herangezogenen F S gemäß § 33 Abs. 1 ASVG zur Sozialversicherung anzumelden - statt und hob die angefochtene Entscheidung ersatzlos auf.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 51 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 10.140/A vom 20. Mai 1980
2000/08/0161 vom 3. Juli 2002
KI-generiert
Ra 2020/11/0131
VwGH allows appeal against tax penalty for duplicate violation of social security reporting laws.
Ra 2021/11/0132
Driver's license revocation: Validity of procedural orders under § 24(4) FSG and proof of health unfitness
Ra 2018/22/0110
Student residence permit extension: determining the relevant academic year for study success when a new year concludes during the pending administrative procedure
W122 2149883-1
Federal Administrative Court suspends case pending ECJ ruling on pay age calculation due to pending VGH case.
Ra 2019/02/0178
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question and failure to cite specific precedent.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen die Vorschreibung eines Beitragszuschlags gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG - weil es die mitbeteiligte Partei unterlassen habe, den von ihr vereinzelt für PKW-Überstellungsfahrten herangezogenen F S gemäß § 33 Abs. 1 ASVG zur Sozialversicherung anzumelden - statt und hob die angefochtene Entscheidung ersatzlos auf.

Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, in der die Revisionswerberin zur Zulässigkeit der Anfechtung im Wesentlichen geltend macht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, indem es nicht vom Vorliegen eines Dienstvertrags ausgegangen sei; zudem fehle Rechtsprechung zur Pflichtversicherung von Überstellungsfahrern.

Das Verwaltungsgericht hat bei der rechtlichen Qualifizierung der zu beurteilenden Tätigkeit die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs beachtet (vgl. etwa das grundlegende Erkenntnis vom 20. Mai 1980, VwSlg. 10.140/A, uva.). Die angefochtene Entscheidung liegt - ausgehend von den im konkreten Fall gegebenen tatsächlichen Umständen - jedenfalls in der Bandbreite dieser Rechtsprechung (siehe etwa das Erkenntnis vom 3. Juli 2002, 2000/08/0161). Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende unvertretbare Beurteilung ist fallbezogen jedenfalls nicht gegeben.

Dem vermag die Revisionswerberin - trotz umfangreicher Argumentation und Zitierung diverser Rechtsprechung - nichts Stichhältiges entgegenzusetzen.

In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 7. September 2017