VwGH dismisses request for suspensive effect due to applicant's failure to concretize alleged disproportionate financial disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of a decision finding them liable for mandatory insurance. The applicant failed to provide concrete evidence quantifying the specific financial consequences of immediate enforcement against their overall economic situation. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests to determine if enforcement would cause an unreasonable disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize the factual circumstances and quantify the alleged disproportionate disadvantage in their request for suspensive effect; without such specific evidence, the court cannot balance interests and must deny the suspension.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Revisionswerber hinsichtlich seiner Tätigkeit für einen näher genannten Zeitraum der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege.
Gem. § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist zunächst die Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger hg. Rechtsprechung erforderlich, dass die beschwerdeführende/revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. In diesem Sinn erfordert die Darlegung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden/revisionwerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 12. Februar 2013, Zl. AW 2012/04/0044, mwN). Im Übrigen ist ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht schon durch die absolute Höhe eines im Fall der sofortigen Vollstreckung fälligen bzw. erforderlichen Geldbetrages dargetan (vgl. dazu etwa die hg. Beschlüsse vom vom 18. November 2011, Zl. AW 2011/07/0055 sowie vom 21. Mai 2013, Zl. AW 2013/07/0006).
Im vorliegenden Fall lässt das Vorbringen des Revisionswerbers konkrete, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben vermissen, die in nachvollziehbarer Weise eine Quantifizierung des ihm drohenden Nachteils ermöglichen würden (vgl. diesbezüglich etwa den hg. Beschluss vom 6. Mai 2003, Zl. AW 2003/04/0010, mwN).
Der Revisionswerber hat somit dem ihn treffenden Konkretisierungsgebot nicht entsprochen, sodass dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon aus diesem Grund nicht stattzugeben war. Es konnte daher dahingestellt
bleiben, inwieweit der angefochtene Bescheid einem mittelbaren Vollzug zugänglich ist (vgl. zur Vollzugsfähigkeit von Feststellungsbescheiden etwa den hg. Beschluss vom 9. Juni 2011, Zl. AW 2011/04/0023, mwN).
Wien, am 4. Juni 2014