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Ra 2014/08/0057 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014080057.L00 KI-generiert

VwGH suspends pension contribution appeal pending EU Court preliminary ruling on social security coordination.

Geschäftsnummer Ra 2014/08/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Liechtenstein suspended the revision proceedings pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union. The applicant argued for non-payment of health insurance contributions on pension benefits received from a Liechtenstein occupational pension scheme while residing in Germany. The court determined that the procedural prerequisites for suspension under the Administrative Procedure Act were met due to the pending EU interpretation question.

Legislator-Regeste

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Art. 267 AEUV; Art. 5 of Regulation (EC) No 883/2004: The court established that proceedings must be suspended when a preliminary ruling is required to determine whether occupational and statutory pension systems are 'similar' for social security coordination purposes.

Schlagwörter

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preliminary ruling social security coordination pension systems suspension of proceedings EU law application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 267 AEUV
2 und 9 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
§ 73a Abs. 3 ASVG
Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber gemäß § 73a Abs. 3 ASVG zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen in näher genannter Höhe für die von der Ärzteversorgung W (in Deutschland) monatlich bezogenen Pensionsleistungen.
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
September 2014, auf den im Übrigen gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art.
§ 62 Abs. 1 VwGG
Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen ist.
§ 38 AVG
1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen ist.

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Volltext

Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Beschluss vom 10. September 2014, Zlen. EU 2014/0005 bis 0007 (vormals Ro 2014/08/0047, 0051 und 0064), vorgelegten Fragen ausgesetzt.

Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber gemäß § 73a Abs. 3 ASVG zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen in näher genannter Höhe für die von der Ärzteversorgung W (in Deutschland) monatlich bezogenen Pensionsleistungen.

Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 10. September 2014, auf den im Übrigen gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

"Ist Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unter Bedachtnahme auf Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass Altersrenten aus einem Rentensystem der beruflichen Vorsorge (das staatlich initiiert und gewährleistet wird, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, nach dem Kapitalisierungsprinzip funktioniert, grundsätzlich obligatorisch ist, jedoch auch über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehende 'überobligatorische' Beiträge und entsprechend höhere Leistungen vorsehen kann, und dessen Durchführung einer vom Arbeitgeber zu errichtenden oder verwendeten Vorsorgeeinrichtung obliegt, wie vorliegend das Rentensystem der 'zweiten Säule' in Liechtenstein) und Alterspensionen aus einem gesetzlichen Pensionssystem (das ebenfalls staatlich initiiert und gewährleistet wird, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, jedoch nach dem Umlageprinzip funktioniert, obligatorisch ist und dessen Durchführung gesetzlich eingerichteten Pensionsversicherungsträgern obliegt, wie vorliegend das Pensionssystem Österreichs) 'gleichartig' im Sinn der genannten Bestimmung sind?"

Der Beantwortung dieser Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Union kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen ist.

Wien, am 17. Februar 2015