Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ro 2014/08/0055 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014080055.J00 KI-generiert

Late appeal dismissed because submission to lower court instead of supreme court violated strict filing deadline rules.

Geschäftsnummer Ro 2014/08/0055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Upper Austria dismissed the appeal on February 21, 2014, after it arrived one day after the six-week deadline expired. The applicant submitted the appeal to the Landessozialgericht, which forwarded it to the Administrative Court of Upper Austria, but the court held this indirect route did not preserve the deadline. Consequently, the Administrative Court of Upper Austria rejected the appeal as untimely under § 34 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 2 Abs. 3 VwGbk ÜG; § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk ÜG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed with a court other than the Administrative Court of Upper Austria is timely only if it arrives or is mailed to the Administrative Court of Upper Austria before the deadline expires; mere forwarding by the receiving court does not suffice.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court of Upper Austria filing deadline appeal procedure timely submission procedural default statutory limitation Rechtzeitigkeit der Postaufgabe verspätete Einreichung von Urkunden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 2 Abs. 3 VwGbk ÜG
Gemäß § 2 Abs. 3 VwGbk ÜG beginnt die sechswöchige Beschwerde-(Revisions-)frist nach § 26 Abs.
§ 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk ÜG
Die Revision ist gemäß § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk ÜG unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
3 VwGbk ÜG beginnt die sechswöchige Beschwerde-(Revisions-)frist nach § 26 Abs. 1 VwGG mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Bescheid gemäß den Bestimmungen des Zustellgesetzes als zugestellt gelten würde.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/03/0312
Beschluss vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/03/0312, mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.

Der angefochtene Bescheid, dessen Zustellung an den Revisionswerber vor dem 31.12.2013 veranlasst wurde, wurde dem Revisionswerber am 9. Jänner 2014 zugestellt. Gemäß § 2 Abs. 3 VwGbk ÜG beginnt die sechswöchige Beschwerde-(Revisions-)frist nach § 26 Abs. 1 VwGG mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Bescheid gemäß den Bestimmungen des Zustellgesetzes als zugestellt gelten würde. Im vorliegenden Fall endete diese Frist am 20. Februar 2014. Die Revision ist gemäß § 4 Abs. 5 erster Satz VwGbk ÜG unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.

Der Revisionswerber hat am 20. Februar 2014 eine Revision beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - dort eingelangt am 21. Februar 2014 - eingebracht. Dieses hat den Schriftsatz mit einem Begleitschreiben vom 24. Februar 2014 an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, wo er am 28. Februar 2014 eingelangt ist.

Wird ein an eine Frist gebundener Schriftsatz nicht unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, dann ist die Frist nur dann eingehalten, wenn vor deren Ablauf der Schriftsatz entweder dort einlangt oder von dieser Stelle zumindest an den Verwaltungsgerichtshof zur Post gegeben wurde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/03/0312, mwN). Beides trifft im vorliegenden Fall nicht zu.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 7. März 2014